Zum aktuellen Antrag der Frak­tion DIE LINKE „Presse­frei­heit im Freis­taat Sach­sen schützen, die Frei­heit der Berichter­stat­tung nicht preis­geben: Angriffe auf Jour­nal­istin­nen und Jour­nal­is­ten sind Angriffe auf Grun­drechte und müssen unter­bun­den wer­den!“ (Par­la­ments-Druck­sache 6/3203) erk­läre ich:

Die Serie von Über­grif­f­en auf Jour­nal­istin­nen und Jour­nal­is­ten aus Pegi­da-Demos her­aus sowie die Bedro­hun­gen von Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­ern der Medi­en, die von Pegi­da-Teil­nehmenden aus­ge­gan­gen sind, wer­fen nicht nur Schlaglichter auf das hohe Aggres­siv­itätspoten­zial dieser Aufmärsche. Innen­min­is­teri­um und die Ver­ant­wortlichen der Polizei nehmen es offen­bar hin, dass Medi­en­berichter­stat­tung über Pegi­da zunehmend nur noch unter bürg­erkriegsähn­lichen Bedin­gun­gen stat­tfind­en kann.

Mit unserem Antrag fol­gen wir der Auf­forderung mehrerer Lan­desver­bände des DJV, des MDR und des Säch­sis­chen Zeitungsver­legerver­ban­des, die wirk­same poli­tis­che Maß­nah­men ver­langt und gefordert haben, den Umgang mit Pegi­da-Ver­anstal­tun­gen gründlich zu über­denken. Herr Ulbig hat sich mal im Rah­men seines Schmusekurs­es mit der sein­erzeit­i­gen Pegi­da-Spitze als „Ver­samm­lungsmin­is­ter“ beze­ich­net. Er muss endlich auch der „Presse­frei­heitsmin­is­ter“ wer­den, der die Bedin­gun­gen in der Polizei schafft, damit sie bei Über­grif­f­en auf Jour­nal­is­ten nicht nur zuschaut, son­dern ein­greift.