Versammlungsgesetz

Prozess gegen André Hahn beschädigt das Ansehen Sachsens – Verfahren wegen Protest gegen Nazis einstellen!

9. Oktober 2012

Morgen, Mittwoch, den 10. Oktober 2012, findet vor dem Amtsgericht Dresden, Hauptgebäude Roßbachstraße 6, um 9 Uhr die Verhandlung des Landtagsabgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE) statt – „wegen Störung von Versammlungen und Aufzügen (Versammlungsgesetz)“, tatsächlich geht es um die Blockade des Neonaziaufmarsches am 13. Februar 2010 im Bereich des Bahnhofs Dresden-Neustadt. Die Unterstellung der Dresdner Staatsanwaltschaft, dass vier Fraktionsvorsitzende der LINKEN …
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LINKE halten auch neues Versammlungsgesetz für verfassungswidrig – erneute Klage in Leipzig erwogen

11. Januar 2012

Demo Innenpolitik

Demostrationen Ordnungswidrigkeit Staatsregierung Versammlungen Versammlungsgesetz

Die CDU/FDP-Koalition machte heute im Verfassungs- und Rechtsausschuss des Landtags den Weg frei für die erneute Abstimmung über das „Sächsische Versammlungsgesetz“ im Parlament. Nach dem ersten Anlauf hatte das Landesverfassungsgericht das Gesetz für unzulässig erklärt. Zum Ergebnis der heutigen Beratung: Im Gegensatz zur Staatsregierung und insbesondere zum FDP-geführten Justizministerium haben die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP erkannt, dass man nicht einfach das alte …
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Sachsens LINKE fordern Einstellung aller Verfahren gegen friedliche Nazigegner

22. November 2011

Demo Innenpolitik

13. Februar in Dresden Demonstration Nazi-Netzwerke Neonazis NPD Proteste Verfassungsschutz Versammlungsgesetz

Im Zusammenhang mit den in Sachsen bekanntgeworden Skandalen um die Aktivitäten von Neonazis: Wir fordern die Einstellung aller Verfahren nach dem Versammlungsgesetz gegen gewaltlose Nazigegner wegen der Ereignisse am 13. Februar 2010 und dem 13./19. Februar 2011 in Dresden. Der Freistaat Sachsen muss ein Zeichen setzen, dass er die Kriminalisierung des friedlichen Protestes gegen Naziaufmärsche beendet und sich auf die Verfolgung der braunen Menschen- und Demokratiefeinde konzentriert. Es ist …
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