Zum Umgang mit PEGIDA durch AfD auf der einen und Regierungspoli­tik auf der anderen Seite:

Die abgrundtief scham­lose Instru­men­tal­isierung eines grauen­vollen Ter­ro­ran­schlags durch AfD und PEGI­DA-Anführer  bestätigt erneut, dass ihr Kon­sens das Schüren von Ressen­ti­ments ist. Die „Schnittmen­gen“, die Sach­sens AfD-Frak­tion­schefin Frauke Petry heute fest­stellte, lassen nichts Gutes erwarten. Der nor­wegis­che Massen­mörder Breivik, der 2011 ziel­stre­big 77 Men­schen tötete, nan­nte sich einen „hun­dert­prozenti­gen Chris­ten“ und bezog sich in seinem wirren Man­i­fest auf christliche Tra­di­tio­nen, ohne dass deshalb für seine Tat wirk­lich gläu­bige Chris­ten oder gar das Chris­ten­tum in Haf­tung genom­men wor­den wären. Das wäre ja auch völ­lig wahnsin­nig gewe­sen. Deshalb ist es auch ver­rückt, im Schat­ten von Bedro­hungsszenar­ien Ein­wan­derungs­ge­set­ze disku­tieren zu wollen, da ja ger­ade zurzeit viele Flüchtlinge nach Sach­sen kom­men, die selb­st vor dem IS geflüchtet sind. „Weltof­fen­heit, Mit­men­schlichkeit und Dia­log im Miteinan­der“ sind gute Grund­sätze für Dres­den und Sach­sen. Ihnen fühlen wir uns verpflichtet, und deshalb find­en wir es richtig, dass Min­is­ter­präsi­dent und Ober­bürg­er­meis­terin unter diesem Mot­to für den Sonnabend vor der Frauenkirche aufrufen. Es wäre allerd­ings bess­er gewe­sen, von Anfang an mit den Men­schen auf Augen­höhe über eine solche Demon­stra­tion zu sprechen, die seit vie­len Wochen mit großem zivilge­sellschaftlichen Engage­ment PEGIDA ent­ge­gen­treten. Es ist ja ger­ade diese Von-oben-herab-Vorge­hensweise, die viele Men­schen von der Poli­tik abstößt. Man kann sich außer­dem nicht ein­er­seits wie die Staat­sregierung als Abschiebungs-Welt­meis­ter brüsten und nun ein biss­chen Weltof­fen­heits-Folk­lore zele­bri­eren – das ist wider­sprüch­lich und unglaub­würdig. Für uns LINKE ist klar: Über­brückt wer­den muss die wach­sende Kluft zwis­chen Oben und Unten; die Über­win­dung der sozialen Spal­tung in unserem Land, in Europa und der Welt ist der Schlüs­sel zur Lösung der zen­tralen aktuellen Prob­leme. Dia­log ist gut; Kom­mu­nika­tion, die nur Reden, aber keine Verän­derung ermöglicht, wird dage­gen neue Ent­täuschun­gen pro­duzieren. Soziale Sicher­heit für alle lässt sich nicht durch mit­füh­lende Gespräch­skul­tur erset­zen!