Rede 1. Mai 2014 zu den Naziprotesten in Plauen

Vor 75 Jahren wurde von Nazideutsch­land der 2. Weltkrieg vom Zaun gebrochen.

Vor 75 Jahren, das klingt vielle­icht für die jün­geren sehr lang her.
Und doch sind unter uns Men­schen, die damals schon gelebt haben, die als Kinder, als Jugendliche oder auch als junge Erwach­sene den Krieg am eige­nen Leibe erlebt haben.
Die deutschen Nazis haben einen Krieg begonnen, der fast ganz Europa und große Teile der Welt in Schutt uns Asche gelegt hat, durch den aber-Mil­lio­nen Men­schen getötet wur­den, der unsäglich­es Leid brachte.

Wenn wir heute gegen die neuen Nazis demon­stri­eren, dann tun wir das im Bewusst­sein dessen, was die alten Nazis getan haben.

Allein in Europa wur­den fast 50 Mil­lio­nen Leben aus­gelöscht!
Das men­schen­ver­ach­t­ende Denken der Nazis bringt den Tod.
Es bringt Elend und Zer­störung.
Es ver­wüstet die Län­der, die anderen und auch das eigene!

Es ist nichts darin, was in irgen­dein­er Form frucht­bar sein kön­nte.

Und deshalb ste­hen wir heute hier gegen den braunen Ungeist, gegen Unmen­schlichkeit und Krieg!

Und es ist richtig und gut, dass heute hier in Plauen ganz ver­schiedene gesellschaftliche Kräfte gegen den Nazi­auf­marsch mobil machen.
Denn jen­seits aller möglichen Dif­feren­zen ist es unsere his­torische Ver­ant­wor­tung, Antifaschis­mus immer wieder als gemein­samen gesellschaftlichen Kon­sens aufzu­rufen.

Na klar, das ist immer wieder eine Her­aus­forderung.

Ich erin­nere daran, wie nach dem 2. Weltkrieg gesagt wurde:
„Nie wieder Faschis­mus, nie wieder Krieg!“
Das kann nie­mand alleine schaf­fen!
Es ist auch unsere Ver­ant­wor­tung, dass wir dafür immer wieder Sorge tra­gen müssen, dass der antifaschis­tis­che Kampf von ein­er bre­it­en Basis getra­gen wird. Das ist im Übri­gen auch eine Lehre der Geschichte.

Und deshalb begin­nt und endet antifaschis­tis­ches Han­deln nicht bei solch wichti­gen Demon­stra­tio­nen wie heute.

Son­dern selb­stver­ständlich begin­nt es da, wo den Nazis und ihrem kru­den, men­schen­ver­ach­t­en­den Denken der Nährbo­den ent­zo­gen wer­den muss.
Ich erin­nere daran, dass in Deutsch­land am Ende der zwanziger, Anfang der dreißiger Jahre des ver­gan­genen Jahrhun­derts große Krisen das Land erschüt­terten, die Arbeit­slosigkeit ungeah­nte Höhen erre­ichte, soziale Not und Elend herrscht­en.
Das war nicht der einzige, aber doch ein wesentlich­er Nährbo­den für die alten Nazis.

Wenn wir LINKE, und es sei mir als Lan­desvor­sitzen­der der LINKEN ges­tat­tet, diese Bemerkung zu machen,
gegen Niedriglohn und unsichere Beschäf­ti­gung,
gegen Armut im Alter und Kinder­ar­mut,
für gute Arbeit und Gute Löhne,
für ein Leben in Men­schen­würde kämpfen,
dann hat das sehr wohl viel mit Antifaschis­mus zu tun.

Denn es ist unsere Auf­gabe, im Hier und Jet­zt dafür zu sor­gen, dass allen Men­schen in diesem Land, ohne Aus­nahme, ein selb­st­bes­timmtes Leben in Würde möglich ist.
Weniger ist mit uns nicht zu machen.

Nur so graben wir alten und neuen Nazis das Wass­er ab.
Nur so ver­hin­dern wir, dass aus ein paar schrä­gen Typen und ihrem men­schen­ver­ach­t­en­den Denken und Han­deln eine gesellschaftlich bedeut­same Größe wird.

Klar, damit allein ist es nicht getan.
Antifaschis­mus ist immer wieder eine Auf­gabe, die sich auf allen Ebe­nen stellt.
Genau deshalb ist es so wichtig, dass wir viele sind, die heute zu den Anti-Nazi-Protesten aufrufen, dass der DGB, Ver.di, IG Met­all, DIE LINKE, die SPD, die GRÜNEN, der VVN-BdA, die linksju­gend [’sol­id] die Jusos und auch Kirchen ver­standen haben, dass Antifaschis­mus nicht ein­er einzel­nen Gruppe gehören kann und keine Auf­gabe ist, die man mit ein paar Demon­stra­tio­nen abgear­beit­et hat.

Ich möchte in diesem Zusam­men­hang an die Erfolge der antifaschis­tis­chen Proteste erin­nern, die wir in den ver­gan­genen Jahren in Sach­sen erre­icht haben.

Stel­lvertre­tend nenne ich die Anti-Nazi-Demon­stra­tio­nen zuerst in Leipzig und später in Dres­den.
In bei­den Städten haben die Nazis ver­sucht, den öffentlichen Raum für ihr men­schen­ver­ach­t­en­des Denken zu miss­brauchen.
In bei­den Städten wurde es über Jahre hin­weg geschafft, genau diese Ver­suche nicht nur zu vere­it­eln, son­dern ein klares Zeichen zu set­zen, ein Zeichen, dass auch Plauen ver­di­ent hat, näm­lich:

Diese Stadt und dieses Land hat Nazis satt!

Und dafür ste­hen alle Kräfte die gegen Nazis sind gemein­sam auf und wider­set­zen sich!
Denn an jedem Ort gilt die alte Losung:
Kein Fußbre­it den Faschis­ten! No pasaran!

Glück auf.

Hier kön­nte noch mehr einge­fügt wer­den:

„Ger­ade an einem ersten Mai ist es mir wichtig, da noch einiges zu ergänzen. Denn gute Arbeit ist natür­lich nicht nur durch einen guten Lohn gekennze­ich­net, son­dern auch dadurch, dass sie auch sich­er ist und man nicht jeden Mor­gen befürcht­en muss, dass das Unternehmen vielle­icht abwan­dert oder schließt. Und ja, es geht auch darum, dass man vielle­icht nicht durch das halbe Land reisen muss, um eine gute Arbeit zu haben, son­dern das man auch hier, wo man geboren wurde, zur Schule gegan­gen ist, Fre­unde, Fam­i­lie und sein ganzes Leben hat, arbeit­en kann. Und dann geht es natür­lich auch um die Aus­bil­dung der Kinder. Dass da kein­er hin­ten runter fällt und nur die, die sich vielle­icht bessere Pri­vatschulen leis­ten kön­nen ihren Kindern eine gute per­spek­tive leis­ten kön­nen. Das ist näm­lich eine Auf­gabe für die Gesellschaft: dass heißt, für den Freis­taat, dass nicht der Geld­beu­tel der Eltern über dich Chan­cen der Kinder entschei­det. Und da haben wir hier in Sach­sen und in ganz Deutsch­land noch einen sehr weit­en Weg vor uns, bis das so ist! Aber mehr noch: Wenn ich mir anschaue, dass für die Gen­er­a­tion der­er, die jet­zt in Rente gehen, Alter­sar­mut eine fifty-fifty- Wahrschein­lichkeit ist, dann läuft doch was falsch. Und lasst euch bitte nicht erzählen, dass die Alten auf Kosten der Jün­geren leben wür­den. Nein: es ist genug für alle da in diesem Land, für alle Gen­er­a­tio­nen, für alle Men­schen. Die hier leben und die hier­her kom­men, ein Leben in Men­schen­würde zu garantieren. Und ja, es stimmt, dass immer mehr pro­duziert wer­den kann mit mod­er­nen Maschi­nen, Com­put­ern und Tech­nik. Genau deshalb ist ja die Verteilungs­frage so ein wichtiges The­ma.

Und wenn ich ein­mal dabei bin: Ger­ade, was die Auf­gaben der öffentlichen Hand bet­rifft, kön­nen wir hier in Sach­sen noch einiges machen. Zum Beispiel sind wir Linken uns mit SPD und Grü­nen einig, dass öffentliche Aufträge sovergeben wer­den müssen, dass soziale und ökol­o­gis­che Stan­dards einge­hal­ten wer­den- Das heißt: tar­i­fliche Bezahlung, wenig­stens aber ein Min­dest­lohn .….. „