Polizeipräsident
Nach der heutigen Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses zu Clausnitz auf Antrag der Linksfraktion:
Leider hat der Chemnitzer Polizeipräsident Reißmann offenbar einen Maulkorb von Innenminister Ulbig umgehängt bekommen und durfte auf der heutigen Sitzung des Abgeordneten nicht Rede und Antwort stehen. So konnte der Minister ungestört die Legende verbreiten, Reißmann selbst habe sich zu dieser höchst umstrittenen Pressekonferenz vergangen Samstag entschlossen. Eine solche …
weiterlesen "Redeverbot für Polizeipräsident erschwert Aufklärung des politisch umstrittenen Einsatzes von Clausnitz"
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Zur Klausur der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, die sich heute zunächst mit dem Thema öffentliche Sicherheit beschäftigte, an der auch der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz, zugleich Chef des neuen Operativen Abwehrzentrums (OAZ), teilnahm:
Der Vorgänger von Herrn Merbitz, Horst Wawrzynski, hat jahrelang Leipzig schlecht geredet und mit nachweislich nahezu wirkungslosen, aber umso spektakuläreren „Komplexkontrollen“ das Thema Drogen und …
weiterlesen "Professionelle Polizeiarbeit statt Schaumschlägerei auf Kosten Leipzigs – nach Fraktions-Gespräch mit Merbitz"
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Darf ein Polizeipräsident Oberbürgermeister von Leipzig werden? Klar, darf er, nur ich will das nicht und das hat mehrere Gründe:
Erstens er ist von der CDU aufgestellt worden. Auch wenn ich mich freue, dass es der CDU Leipzig gelungen ist endlich überhaupt einen Kandidaten für das höchste Amt in dieser über die Landesgrenzen von Sachsen hinaus wichtigen Stadt zu finden.
Zweitens ob ein „Ordnungspolitiker“ guter Bürgerpolitiker mit breiter Themenpalette für eine weltoffene Großstadt wie Leipzig sein wird, darf mit Recht bezweifelt werden.
Drittens …
weiterlesen "Der Wahlkampf hat begonnen!"
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Zu den Aussagen des Dresdner Polizeipräsidenten Dieter Kroll („Dresdner Neueste Nachrichten“ heute) mit Blick auf den 13. Februar („Polizei setzt weiter auf Handydaten“) :
Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch verlor wegen der Handydatenaffäre seinen Posten, und sein Nachfolger Dieter Kroll will mit massenhafter Handydatenausforschung nach Gutdünken weitermachen – damit bestätigt sich unser Verdacht, dass Hanitsch nur ein Bauernopfer war, dass gebracht wurde, …
weiterlesen "Kritik an Dresdner Polizeipräsidenten: Aufrüstung von Kroll passt nicht zur Abrüstung des Generalstaatsanwaltes"
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