Sicherheit

Professionelle Polizeiarbeit statt Schaumschlägerei auf Kosten Leipzigs – nach Fraktions-Gespräch mit Merbitz

FraktionInnenpolitik
Zur Klausur der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, die sich heute zunächst mit dem Thema öffentliche Sicherheit beschäftigte, an der auch der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz, zugleich Chef des neuen Operativen Abwehrzentrums (OAZ), teilnahm: Der Vorgänger von Herrn Merbitz, Horst Wawrzynski, hat jahrelang Leipzig schlecht geredet und mit nachweislich nahezu wirkungslosen, aber umso spektakuläreren „Komplexkontrollen“ das Thema Drogen und …
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Zur Klausur der Fraktion DIE LINKE in Leipzig

Fraktion
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag zieht sich am Donnerstag und Freitag zu ihrer Klausur nach Leipzig zurück („Commundo“-Tagungshotel Leipzig, Zschochersche Str. 69, 04229 Leipzig). Beginn ist Donnerstag, 24.1.2013, um 10 Uhr, Ende Freitag, 25.1.2013, um 17 Uhr. Die Pressestelle der Fraktion ist vor Ort unter Tel.: 0171 / 89 83 985 erreichbar. Neben der Verständigung zu den Arbeitsschwerpunkten fürs Jahr 2013 geht es u. a. um eine Positionierung der Fraktion zur Zukunft des Landesamtes für Verfassungsschutz und das Thema …
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Bandmann fehlt Fachwissen – „Polizeireform“ ist Haushaltskonsolidierung auf Kosten öffentlicher Sicherheit

Innenpolitik
Zur Presseerklärung „Erst Polizeireform bringt Sachsen langfristig Sicherheit“ des CDU-Innenpolitikers Volker Bandmann: Es ist erstaunlich, dass Herr Bandmann anlässlich einer erst für morgen avisierten Feinkonzeption zum Projekt „Polizei.Sachsen.2020“ bereits im Vorfeld in Lobhudeleien verfällt. Dies sei ihm als Mitglied der Regierungskoalition nachgesehen, aber bedenklicher ist seine Selbstoffenbarung der Abwesenheit von Fachwissen, was bei einem Vorhaben dieser …
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