Zur Presseerk­lärung „Erst Polizeire­form bringt Sach­sen langfristig Sicher­heit“ des CDU-Innen­poli­tik­ers Volk­er Band­mann:

Es ist erstaunlich, dass Herr Band­mann anlässlich ein­er erst für mor­gen avisierten Feinkonzep­tion zum Pro­jekt „Polizei.Sachsen.2020“ bere­its im Vor­feld in Lob­hudeleien ver­fällt. Dies sei ihm als Mit­glied der Regierungskoali­tion nachge­se­hen, aber beden­klich­er ist seine Selb­stof­fen­barung der Abwe­sen­heit von Fach­wis­sen, was bei einem Vorhaben dieser Dimen­sion und den zu erwartenden Auswirkun­gen auf die Arbeits­be­din­gun­gen der Polizistin­nen und Polizis­ten und die polizeiliche Präsenz in der Fläche schlimme Fol­gen haben kann.
Erstens ist zu bemerken, dass die jet­zt als Polizeire­form ange­priesene mit­nicht­en die erste ist, son­dern mit­tler­weile die dritte „Reform“ eines säch­sis­chen Innen­min­is­ters der CDU darstellt, den Vor­gaben des jew­eili­gen Finanzmin­is­ters kla­g­los fol­gend. Unrichtig ist, das zeich­net sich schon heute ab, dass diese „Reform“ langfristig Sicher­heit bringt. Hätte sich Her Band­mann, unter Aus­blendung sein­er selb­st geschaf­fe­nen Par­al­lel­welt, mit den Polizistin­nen und Polizis­ten vor Ort unter­hal­ten bzw. deren Bedenken über­haupt zur Ken­nt­nis genom­men, wären seine voll­mundi­gen Ver­laut­barun­gen etwas klein­lauter aus­ge­fall­en.
Es wer­den keines­falls 300 junge Polizistin­nen und Polizis­ten jährlich eingestellt und aus­ge­bildet, die dann auch im polizeilichen Vol­lzugs­di­enst tätig wer­den kön­nen. In der Regel bleiben von 300 Anwärtern nur rund 260 übrig, weil 40 aus ver­schiede­nen Grün­den vorher auss­chei­den. Es gehört auch zur Wahrheit dazu, dass selb­st 300 Ein­stel­lun­gen nicht aus­re­ichen, um allein den Altersab­gang von bis zu rund 600 Polizistin­nen und Polizis­ten pro Jahr auch nur ansatzweise zu kom­pen­sieren. Dies ist Auge­nauswis­cherei und bewusste Falschin­for­ma­tion.

Es bleibt dabei, und die kom­menden Jahre wer­den dies, wie bei allen voraus­ge­gang­nen „Polizeire­for­men“ in Sach­sen deut­lich beweisen, diese Polizeire­form find­et aus einem einzi­gen Grund statt: Um zu Las­ten der öffentlichen Ord­nung und Sicher­heit in Sach­sen Haushalt­skon­so­li­dierung zu betreiben. Beson­ders übel ist die Aus­sage des Her­rn Band­mann zu einem „langfristig tra­gen­den Fun­da­ment“ für die innere Sicher­heit im Freis­taat. Mit­tler­weile haben wir so viel Fun­da­mente, auf denen die öffentliche Sicher­heit ruht, dass nie­mand mehr weiß, wo das Haus ste­hen soll. Diese Worthülse ist so platt wie die Tat­sache, dass sich die Koali­tion mit dieser „Reform“ in die Tasche lügt.