Angela Merkel

Tillich muss jetzt nach Merkels Vorbild Flüchtlinge in Sachsen zur Chefsache machen – Innenminister „entmachten“

Innenpolitik
Die Polizei schaut bei der illegalen Blockade von Asylunterkünften zu, und nun blockiert die Landesdirektion die Einstellung von 150 Mitarbeitern in der Zentralen Ausländerbehörde (s. „Leipziger Volkszeitung“) zur Flüchtlings-Versorgung. Beides fällt in den Verantwortungsbereich des Innenministers Ulbig, der nun nach dem Vorbild des Umgangs mit Bundesinnenminister de Maizière endlich entmachtet werden sollte. Analog zu Kanzleramtsamtschef Altmaier sollte in Sachsen …
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Kritik an Dulig und Lob an Merkel: Sachsen schafft das, wenn wir sozialtechnokratische Scheuklappen ablegen

Innenpolitik
Zu den Äußerungen des stellvertretenden sächsischen Ministerpräsidenten, Wirtschaftsministers und SPD-Landesvorsitzenden, Martin Dulig, zur Asylpolitik: Vor 13 Jahren proklamierte der SPD-Bundesverteidigungsminister Peter Struck mit Blick auf den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr: „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“ Im Ergebnis dieser von Anfang an zum Scheitern verurteilten und grundfalschen Militärpolitik, vor der damals unter …
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