Behördenversagen

Zur Kritik von Thüringen an Sachsens Innenminister: Grundkurs „Demokratischer Rechtsstaat“ für Sachsens CDU!

5. Juli 2012

Zur scharfen Kritik des thüringischen Innenministers Jörg Geibert (CDU) an seinem sächsischen Amtskollegen und Parteifreund Markus Ulbig (CDU) wegen mangelnder Transparenz und Selbstkritik im Zusammenhang mit der Aufklärung des Behördenversagens beim Umgang mit dem von Sachsen aus agierenden „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU): Die Verdrängungsleistung der sächsischen Regierungskoalition gegenüber dem Fakt, dass Nazi-Terroristen von Sachsen aus ein Jahrzehnt …
weiterlesen

Ulbig ist größte Aufklärungs-Blockade – Erweiterung des Untersuchungsausschusses angemessene Antwort

18. Januar 2012

Innenpolitik

Behördenversagen Nationalsozialistischer Untergrund NSU Ulbig Untersuchungsausschuss

Noch am 14. Dezember hatte Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Ablehnung der von den LINKEN geforderten Unabhängigen Untersuchungskommission zum Neonazi-Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“, das über ein Jahrzehnt lang von Sachsen aus eine Serie von Morden und Banküberfällen beging, so begründet: Ein so komplexes Thema bedürfe eines unabhängigen Gremiums auf Bundesebene, in diesem Sinne sei die Innenministerkonferenz aktiv geworden. Nun aber („Länder-Boykott …
weiterlesen