Noch am 14. Dezem­ber hat­te Innen­min­is­ter Markus Ulbig (CDU) die Ablehnung der von den LINKEN geforderten Unab­hängi­gen Unter­suchungskom­mis­sion zum Neon­azi-Ter­ror­net­zw­erk „Nation­al­sozial­is­tis­ch­er Unter­grund“, das über ein Jahrzehnt lang von Sach­sen aus eine Serie von Mor­den und Banküber­fällen beg­ing, so begrün­det: Ein so kom­plex­es The­ma bedürfe eines unab­hängi­gen Gremi­ums auf Bun­de­sebene, in diesem Sinne sei die Innen­min­is­terkon­ferenz aktiv gewor­den. Nun aber („Län­der-Boykott gegenüber Bund bei Aufk­lärung“, s. „Leipziger Volk­szeitung“ von heute) wird öffentlich, dass bere­its am 22. Dezem­ber der dama­lige Chef der Lan­desin­nen­min­is­terkon­ferenz die Auf­fas­sung ver­trat: „Die par­la­men­tarische Kon­trolle der Tätigkeit der Exeku­tive in den Län­dern obliegt auss­chließlich den Lan­despar­la­menten.“

Was gilt denn nun, Herr Ulbig? Alle Bun­destags­frak­tio­nen haben sich auf ein Aufk­lärungs-Paket von Unter­suchungsauss­chuss und Unter­suchungskom­mis­sion geeinigt. Dies zu unter­stützen müsste dem säch­sis­chen Innen­min­is­ter ein Herzen­san­liegen sein. Tat­säch­lich aber pickt sich Herr Ulbig immer nur willkür­lich die Punk­te aus der öffentlichen Diskus­sion her­aus, die ihm einen Vor­wand dafür liefern, Aufk­lärung über Behör­den­ver­sagen bei der Ver­fol­gung des in Sach­sen ansäs­si­gen Nazi-Ter­ror­net­zw­erkes zu ver­mei­den. Damit wird Sach­sens Innen­min­is­ter selb­st zur größten Aufk­lärungs-Block­ade. Wir sehen daher die einzige Möglichkeit, diese Block­ade aufzulösen, in einem par­la­men­tarischen Unter­suchungsauss­chuss in Sach­sen. Aus Grün­den der Zeitökonomie, der Arbeit­sef­fizienz und der poli­tis­chen Logik sollte der Auf­trag des beste­hen­den Unter­suchungsauss­chuss, der sich bere­its mit der soge­nan­nten Akten- bzw. Kor­rup­tion­saf­färe befasst, auf der Land­tags-Sitzung näch­ste Woche entsprechend erweit­ert wer­den. Denn dieser U‑Ausschuss beschäftigt sich genau mit der Abteilung des Ver­fas­sungss­chutzes und mit weit­eren Sicher­heits­be­hör­den, die alle­samt für die Bekämp­fung eines solchen Ter­ror-Net­zw­erkes zuständig gewe­sen sind.