Zur schar­fen Kri­tik des thüringis­chen Innen­min­is­ters Jörg Geib­ert (CDU) an seinem säch­sis­chen Amt­skol­le­gen und Parteifre­und Markus Ulbig (CDU) wegen man­gel­nder Trans­parenz und Selb­stkri­tik im Zusam­men­hang mit der Aufk­lärung des Behör­den­ver­sagens beim Umgang mit dem von Sach­sen aus agieren­den „Nation­al­sozial­is­tis­chen Unter­grund“ (NSU):

Die Ver­drän­gungsleis­tung der säch­sis­chen Regierungskoali­tion gegenüber dem Fakt, dass Nazi-Ter­ror­is­ten von Sach­sen aus ein Jahrzehnt lang völ­lig unbe­hel­ligt eine beispiel­lose Mord­serie bege­hen kon­nten, geht nun auch CDU-Spitzen­poli­tik­ern in Thürin­gen auf die Ner­ven. Ich bedanke mich beim Innen­min­is­ter des Nach­bar­lan­des für seine klaren und zutr­e­f­fend­en Worte. Vielle­icht kön­nte die vor zehn Jahren aus­gerufene und mit­tler­weile beina­he eingeschlafene „Ini­tia­tive Mit­teldeutsch­land“ ein­er verbesserten Koop­er­a­tion zwis­chen Lan­desregierun­gen und Behör­den mal beim The­ma Aufk­lärung des Behör­den­ver­sagens gegenüber dem NSU mit neuem Leben erfüllt wer­den.
Das Block­ade-Ver­hal­ten von Ulbig ist jedoch kein Einzelfall. Wie schon beim sein­erzeit­i­gen Behör­den­ver­sagen geht es auch bei dessen Aufk­lärung nicht um indi­vidu­elles Fehlver­hal­ten, son­dern ein Ver­sagen des poli­tis­chen Sys­tems „säch­sis­che CDU“. Wenn der NSU-Auss­chuss­chef Patrick Schreiber sagt, er übe dieses Amt nur aus, weil sich kein ander­er gefun­den habe, und allen Ern­stes als Lehre der ver­gan­genen Monate kund­tut: „Dass Recht­sex­trem­is­ten genau­so schlimm sind wie die Link­sex­tremen. Dass die sich, in der Gewalt­bere­itschaft, wirk­lich nicht viel nehmen“ (Zitat laut „Zeit“) – dann ist das so boden- und niveau­los, dass mir jeglich­er Kom­men­tar als vergebene Mühe erscheint. Die maßge­blichen Repräsen­tan­ten der säch­sis­chen CDU haben nichts, aber auch gar nichts begrif­f­en.
Das Gebaren der Ver­ant­wortlichen von Ulbig bis Schreiber ist aber nicht nur eine Ver­höh­nung der Opfer des NSU – es fügt auch dem Ruf Sach­sens schw­eren Schaden zu. Sach­sen braucht wed­er Dachmarke noch Imagekam­pagne, son­dern einen Grund­kurs demokratis­che Rechtsstaatlichkeit für das säch­sis­che CDU-Führungsper­son­al.