V-Leute

Sympathie für NPD-Verbotsverfahren, Forderung nach verstärktem Vorgehen gegen braune Kameradschaften

14. Dezember 2012

Zur Entscheidung des Bundesrates pro Antrag auf Verbot der NPD: Der Versuch, der historischen Nachfolgepartei der NSDAP die Finanzierung mit Steuergeldern zu entziehen und diese menschenfeindliche rassistische Organisation aus dem Feld des politischen Wettbewerbs zu verbannen, ist ehrenwert und findet meine volle Sympathie. Allerdings muss Sachsen aktiver gegen braune Kameradschaften und das „Freie Netz“ vorgehen. Hier ist der Ministerpräsident persönlich gefordert, wenn das …
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„NPD verbieten oder: Was tun gegen Nazis und Rassismus?“

20. April 2012

Demo Innenpolitik Partei

Hürde Innenminister der Länder Linkspartei im Bundestag NPD-Verbot V-Leute Verfassungsschutz Zwickauer Terrorzelle

Vortrag am 18. April 2012 in Bautzen Zwei Zitate zu Beginn meiner Überlegungen zum Thema: NPD verbieten oder: Was tun gegen Nazis und Rassismus? Zitat aus dem Parteiprogramm der LINKEN: „Wir fordern das Verbot aller Organisationen der extremen Rechten; dabei sind wir uns bewusst, dass ein Verbot die gesellschaftliche Auseinandersetzung nicht ersetzt.“ Der Innenpolitiker der Linkspartei im Bundestag, Jan Korte, hält Parteiverbote grundsätzlich für fragwürdig. Die Möglichkeit dafür sei im Grundgesetz Zitat: „in einer historischen Ausnahmesituation entstanden“. Ziel sei ein Verbot der Wiederbetätigung der NSDAP gewesen. Noch einmal Zitat: „Ich halte es heute für fragwürdig, wenn man den Kampf gegen eine menschenverachtende Ideologie an den Staat delegieren will“, sagte Korte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung 7. April 2012. Ich will mal versuchen in kurzen Thesen PRO und CONTRA NPD-Verbot darzustellen. Über den zweiten Teil, also „Was tun gegen Nazis“, darüber sollten wir gemeinsam Lösungsvorschläge erarbeiten.
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