Sach­sen sollte sich ein Beispiel an Bay­ern nehmen

Heute um 12 Uhr nahm ich zusam­men mit dem recht­spoli­tis­chen Sprech­er der Frak­tion, Klaus Bartl, und Vertretern der anderen vier demokratis­chen Frak­tio­nen des Land­tags einen Refor­maufruf von Bürg­erini­tia­tiv­en und dem Lan­desver­band des Vere­ins „Mehr Demokratie“ für eine Erle­ichterung von Bürg­er­begehren und Bürg­er­entschei­den in Sach­sen ent­ge­gen. Die Über­gabe fand im Salon des Land­tags-Restau­rants „Chi­averi“ statt.

Bürg­er­begehren auf kom­mu­naler Ebene und Volks­begehren in der Lan­despoli­tik sind in erster Lin­ie For­men der Beteili­gung und nicht des Protestes. Direk­te Demokratie ist neben der repräsen­ta­tiv­en Demokratie ein Pfeil­er der frei­heitlich-demokratis­chen Grun­dord­nung. Das ist die The­o­rie, die Prax­is sieht nicht nur in Sach­sen anders aus. Abstim­mungen scheit­ern auf Lan­desebene an einem zu hohem Unter­schrift­squo­rum, auf kom­mu­naler Ebene find­en Ini­tia­tiv­en zwar oft eine Mehrheit in der Abstim­mung, erre­ichen aber nicht das Zus­tim­mungsquo­rum — würde let­zteres bei Bürg­er­meis­ter­wahlen gel­ten, wäre manch­es Stadt- oder Gemein­deober­haupt gar nicht gewählt …
In Bay­ern hat es durch ver­gle­ich­sweise bürg­er­fre­undliche Regelun­gen von Novem­ber 1995 bis Mitte 2010 rund 1.700 Bürg­er­begehren und fast tausend Bürg­er­entschei­de gegeben. Min­is­ter­präsi­dent Tillich und die CDU beziehen sich ja bei jed­er Gele­gen­heit auf das Vor­bild Bay­ern – möge dies ab sofort auch für die direk­te Demokratie gel­ten!