Liebe Kam­eradin­nen und Kam­mer­aden,
sehr geehrter Herr Saack,

her­zlichen Glück­wun­sch an Sie und ihre Wieder- oder Neugewählten stel­lv. Vor­sitzen­den.
Solch ein Lan­des­feuer­wehrtag ist auch immer ein Tag der Leis­tungss­chau. Sie präsen­tieren Ihre Leis­tungs­fähigkeit und Ihre Ein­satzbere­itschaft. Und das in beein­druck­ender Weise.

Es ist auch ein Tag des Feierns. Dafür gibt es allen Grund, haben wir es doch hier mit einem beson­deren Ehre­namt zu tun, bei dem die Engagierten nicht sel­ten Leben und Gesund­heit für andere aufs Spiel set­zen. Darauf sollte Mann – Frau natür­lich auch — stolz sein dür­fen und sich freuen, wenn wieder mal alles gut gegan­gen ist.

Es bleiben Her­aus­forderun­gen für Sie und uns als Poli­tik :
Die Prob­leme der Ein­satzbere­itschaft,
der Unter­fi­nanzierung der Kom­mune, welche für die Aus­rüs­tung, die Gebäude und die Ein­satzbere­itschaft ihrer Frei­willi­gen Feuer­wehren ver­ant­wortlich sind,
die Anerken­nung des Ehre­namtes über den viel­berühmten „war­men Händ­e­druck“ hin­aus, und nicht zu vergessen,
die Nach­wuchs­gewin­nung.

Jede Zeit hat ihre eige­nen Sor­gen. So ist es eben heute so, dass in der Regel ein Kam­er­ad, eine Kam­eradin, welch­er Arbeit­nehmer oder Arbeit­nehmerin ist, in der Regel nicht mehr am Wohnort arbeit­et.
Es ist eben nicht mehr so selb­stver­ständlich, dass der Arbeit­ge­ber gern die Kam­eradin, den Kam­er­aden während der Arbeit­szeit zum Ein­satz lässt.

Wir sind Real­is­ten und wis­sen, dass die Sit­u­a­tion vor Ort sehr unter­schiedlich ist. Ich denke, dass es an der Zeit ist, die Prob­leme nicht allein den Kom­munen und den Feuer­wehren vor Ort zu über­lassen.

Ich möchte Ihnen einige Punk­te und Fra­gen nen­nen, über die wir gemein­sam als Lan­despoli­tik­erIn­nen, Kom­mu­nalpoli­tik­erIn­nen, Frei­willige aber auch Berufs­feuer­wehren nach­denken soll­ten und müssen, weil mit dem Abschluss­bericht „Frei­willige Feuer­wehr Sac­shen 2020“ ist die Debat­te nicht been­det, son­dern eröffnet: :

1. Sind alle Auf­gaben, zu denen die Frei­willi­gen Feuer­wehren vor Ort gerufen wer­den, auch Auf­gaben, die dem vor­beu­gen­den Brand­schutz und der Brand­bekämp­fung dienen? Vieles hat sich einge­bürg­ert, wie z.B. die all­ge­gen­wär­tige Besei­t­i­gung der Ölspur, die Ret­tung von Haustieren usw.

2. Ist es bei der Änderung der Arbeitsstruk­turen, der Forderung nach Flex­i­bil­ität der Arbeit­nehmerIn­nen noch zeitgemäß,alles auf den Schul­tern von Ehre­namtlichen abzu­laden? Oder sollte man zur Unter­stützung über regionale Berufs­feuer­wehren im ländlichen Raum nach­denken, die über Zweck­ver­bände unter Beteili­gung des Freis­taates finanziert wer­den?

3. Ist die rechtliche Grund­lage der alleini­gen Zuständigkeit der Kom­munen und damit der auch der Finanzierung noch zeit­gemäß?
4. Ist es richtig und notwendig, dass jede Kom­mune Aus­rüs­tung und Fahrzeuge alleine bestellt, oder kann oder soll es da einen Ver­bund geben, um die Kosten zu senken?

5. Es war falsch, die Förder­richtlin­ie des Freis­taates, die die Förderung der Anschaf­fung von Tech­nik und der Sanierung oder des Neubaus von Geräte­häusern regelt, zu deck­eln und alles was drüber ist, der schwachen Finanzkraft der Kom­munen aufzubür­den.

6. Mir stellt sich auch die Frage, wie will der Freis­taat die Leis­tungs­fähigkeit der Feuer­wehren ein­schätzen, wenn es nicht mal eine zen­trale sta­tis­tis­che Erfas­sung gibt. Das kann nur schw­er­lich funk­tion­ieren.
7. Es reicht heute nicht mehr aus, ein­mal im Jahr auf den Jahre­shauptver­samm­lun­gen Dank und Anerken­nung auszus­prechen.

Ein Beispiel, welch­es dur­chaus nachah­menswert ist, habe ich in Bor­na zur Ken­nt­nis genom­men. Dort hat der Stad­trat die jährliche Ver­lei­hung ein­er eige­nen Medaille für den her­aus­ge­hobe­nen Ein­satz im Brand­schutz für die Stadt Bor­na verb­schiedet. Diese kann jährlich an bis zu drei Kam­eradin­nen und Kam­er­aden ver­liehen wer­den und ist mit ein­er ordentlichen Geld­prämie ver­bun­den. Die Ver­lei­hung fand dieses Jahr zum ersten Mal statt.

Liebe Kam­eradin­nen und Kam­er­aden,

ich sage Ihnen jeden­falls zu, dass für meine Frak­tion und meine Partei das The­ma Stärkung der Ein­satzbere­itschaft und der Sich­er­stel­lung der Aus­rüs­tung der Frei­willi­gen Feuer­wehren und der Berufs­feuer­wehren mit aller Inten­sität auch in den näch­sten Jahren dran bleiben. Nicht zulet­zt, weil wir erst­ma­lig den Feuer­wehren ein eigenes Kapi­tel in unserm Lan­deswahl­pro­gramm gewid­met haben.

Gut Wehr und Ihnen und einen erfol­gre­ichen 5. Lan­des­feuer­wehrtag hier in Bautzen!