Auch über Feuerwehrrente und regionale Berufsfeuerwehren nachdenken
Zur Aktuellen Debatte „Für leistungsfähige Feuerwehren in Sachsen – Professionalität stärken, Ehrenamt unterstützten“:
Einigkeit besteht sicher bei in der Einschätzung der Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Feuerwehren. Wir haben es hier mit Menschen zu tun, die für andere Leben und Gesundheit aufs Spiel setzen. Mit dem Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Freiwillige Feuerwehren Sachsen 2020“ ist die Diskussion über Probleme unserer Feuerwehren aber nicht beendet, sondern eröffnet. Auf sieben Fragen müssen wir nach den Wahlen gemeinsam praktische Antworten finden:
1. Sind alle Aufgaben, zu denen die Freiwilligen Feuerwehren vor Ort gerufen werden, auch Aufgaben, die dem vorbeugenden Brandschutz und der Brandbekämpfung dienen?
2. Ist es bei der Änderung der Arbeitsstrukturen, der Forderung nach Flexibilität der ArbeitnehmerInnen noch zeitgemäß, alles auf den Schultern von Ehrenamtlichen abzuladen? Oder sollte man über regionale Berufsfeuerwehren im ländlichen Raum nachdenken, die über Zweckverbände unter Beteiligung des Freistaates finanziert werden?
3. Ist die rechtliche Grundlage der alleinigen Zuständigkeit der Kommunen und damit auch der der Finanzierung noch zeitgemäß?
4. Ist es richtig und notwendig, dass jede Kommune Ausrüstung und Fahrzeuge alleine bestellt, oder kann oder soll es einen Verbund geben, um die Kosten zu senken?
5. Wer ändert etwas daran, dass die Richtlinie des Freistaates für die Förderung der Anschaffung von Technik und der Sanierung oder des Neubaus von Gerätehäusern gedeckelt wurde, was alle darüber liegenden Ausgaben der schwachen Finanzkraft der Kommunen aufbürdet?
6. Wie will der Freistaat die Leistungsfähigkeit der Feuerwehren einschätzen, wenn es nicht einmal eine zentrale statistische Erfassung gibt?
7. Welche zeitgemäßen Formen der Anerkennung finden wir? Meine Fraktion hat die Einführung einer Feuerwehrrente vorgeschlagen. Aber auch die Stadt Borna liefert ein schönes Beispiel: Dort hat der Stadtrat die jährliche Verleihung einer eigenen Medaille für den herausgehobenen Einsatz im Brandschutz beschlossen.