Mein State­ment zur Pressekon­ferenz nach der Haushalt­sklausur der Frak­tion

Meine Frak­tion hat sich am Mon­tag dieser Woche zu ein­er Haushalt­sklausur getrof­fen. Davor gab es mehrere Kon­sul­ta­tion­srun­den der Fachsprecher/innen bei den Haushäl­tern unsere Frak­tion, also Her­rn Scheel und Frau Mei­wald. Daraus und nach Abstim­mungen in der Frak­tion sind unsere LINKEN Alter­na­tiv­en für den Dop­pel­haushalt 2013/2014 ent­standen bzw. liegen Ihnen heute als Beschluss vor.
Die wichtig­ste ide­ol­o­gis­che Botschaft zu Beginn: Auch die LINKE kommt ohne die Auf­nahme von Kred­iten aus und ist trotz­dem in der Lage, mehr umzu­verteilen als die Koali­tion.
Die ist ja der Mei­n­ung, sie hätte dem Finanzmin­is­ter das Let­zte aus ihm her­aus­ge­presst. Ver­mut­lich sitzt der Finanzmin­is­ter mit seinen Mitarbeiter/innen zusam­men und kann sich vor Lachen den Bauch nicht hal­ten.
Egal.
Nach­dem die Koali­tionäre großar­tig die Muskel spie­len ließen, was sie so alles in den Haushaltsver­hand­lun­gen durch­set­zten wollen, kann man fest­stellen: Mehr als Muskelkater ist dabei nicht her­aus­gekom­men.
Wir dage­gen hal­ten Wort:
Unsere Alter­na­tiv­en sind Ergeb­nis dessen, was wir seit Jahren im poli­tis­chen Tages­geschäft erk­lären und fordern: Wir investieren in Köpfe. Das ist alle­mal nach­haltiger als in die eine oder andere Straßen­bau­maß­nahme.
Wie schon vor ein­er Woche angekündigt, wer­den wir mit Anträ­gen auf Höher­grup­pierung der Lehrkräfte an Grund‑, Förder- und Mit­telschulen in die Haushaltsver­hand­lun­gen gehen, das sind für die Jahre 2013 und 2014 jew­eils 22 Mil­lio­nen Euro.
Viele Jahre haben die Lehrerin­nen und Lehrer ihren Anteil an einem aus­geglichen Haushalt des Freis­taates geleis­tet, haben sich untere­inan­der sol­i­darisch gezeigt und Ent­las­sun­gen ver­hin­dert. Nun ist es an der Zeit, auch mal Danke zu sagen mit ein­er Ein­grup­pierung, die in anderen Bun­deslän­dern schon lange Nor­mal­ität ist.
Hier müssen ins­beson­dere CDU-Abge­ord­nete mit Ein­sichtsver­mö­gen zeigen, ob sie sich weit­er von der FDP vor­führen lassen, die lieber mit dem Phan­tom „Ober­schule“ spielt als für attrak­tive Arbeit­splätze im Lehrerbere­ich zu sor­gen. Wenn Schluss sein soll mit der Niedriglohn­poli­tik in Sach­sen, dann muss der Freis­taat Sach­sen Vor­re­it­er sein.
Wir wer­den durch einen Änderungsantrag im Haushalts­be­gleit­ge­setz das Son­derzahlungs­ge­setz wieder ein­führen. Ausgenom­men von den Son­derzahlun­gen sind die Staatsmin­is­ter, nicht weil die aus unser­er Sicht zu viel Geld ver­di­enen, son­dern, weil sie es schlicht nicht ver­di­ent haben, eine Son­derzahlung zu erhal­ten. Die Summe von 23 Mil­lio­nen find­en Sie in der Über­sicht in der All­ge­meinen Finanzver­wal­tung.
Hier wer­den wir dem Arbeit­skreis Inneres der CDU Frak­tion die Möglichkeit geben, Farbe zu beken­nen, was die großar­tige Ankündi­gung wert ist, sich für die Beamtin­nen und Beamten als Beschäftigte des öffentlichen Dien­stes einzuset­zen. Das, was die Koali­tion anbi­etet, reicht aus unser­er Sicht bei weit­en nicht aus.
Für die Umset­zung der von der säch­sis­chen Lan­desver­fas­sung garantierten Lern­mit­tel­frei­heit wollen wir jährlich 35 Mil­lio­nen Euro bere­it­stellen. Hier hat die Regierung ungeachtet unmissver­ständlich­er Gericht­sentschei­dun­gen völ­lig ver­sagt und keinen einzi­gen Cent vorge­se­hen. Der von CDU- und FDP-Frak­tion gewün­schte Nach­schlag von fünf Mil­lio­nen Euro im Jahr ist nichts anderes als der durch­sichtige Ver­such, die Kosten für Lern­mit­tel im Wesentlichen in die kom­mu­nalen Kassen abzuschieben.
Ein beson­deres Sig­nal set­zen wir mit unserem Vorstoß zur Ein­führung ein­er Feuer­wehrrente, die Min­is­ter­präsi­dent Tillich zwar kurz vor der let­zten Land­tagswahl ver­sprochen hat. Geschehen aber ist in drei Jahren effek­tiv nichts. Der Freis­taat soll jedem ehre­namtlichen Ange­höri­gen der Frei­willi­gen Feuer­wehren ab dem 60. Leben­s­jahr monatlich fünf Euro Rente für jedes Ein­satz­jahr bezahlen, wobei max­i­mal 20 Jahre zugrunde gelegt wer­den – so kom­men langjährige Kam­eradin­nen und Kam­er­aden auf eine Feuer­wehrrente in Höhe von 100 Euro als Ergänzung ihrer Altersver­sorgung. Dafür stellen wir in den ersten bei­den Haushalt­s­jahren jew­eils 600.000 Euro ein. Genauere Aus­führun­gen kön­nen Sie unserem Änderungsantrag zum Haushalts­be­gleit­gestz ent­nehmen

Wir fordern seit Jahren die Absenkung des Betreu­ungss­chlüs­sels in den Kindere­in­rich­tun­gen. An unserem Ziel hal­ten wir fest, dass wir den Schlüs­sel von 1:6 auf 1:4 im Krip­pen­bere­ich und von 1:13 auf 1:10 im Kinder­garten­bere­ich absenken wollen. Mit dem von uns im Haushalt eingestellt Geld kön­nte man den Betreu­ungss­chlüs­sel auf 1:5 und auf 1:12 absenken, wobei die voll­ständi­ge Kostenüber­nah­men beim Land läge.
Im Konkreten erhöhen wir die Zuschüsse im Jahr auf 2 373 und im Jahr 2014 auf 2 395 Euro pro Kind. Zurzeit wird 1.800 Euro gezahlt.
Mit der Erhöhung ist der Ein­stieg in die Verbesserung des Per­son­alschlüs­sels und die Verbesserung der Arbeits­be­din­gun­gen der Erzieher/innen sowie eine weit­ere Qual­itätsverbesserung bei der frühkindlichen Bil­dung zu schaf­fen.
Im Übri­gen stellen wir 35 Mil­lio­nen Euro für Per­son­al­stellen für Inklu­sion im Bere­ich Kul­tus zur Ver­fü­gung. Dies ist für uns ein erster Schritt auf dem Weg zur einen Schule für tat­säch­lich alle Kinder.
Wir glauben, wir kom­men mit unseren alter­na­tiv­en Vorschlä­gen unserem uns selb­st gesteck­ten Gestal­tungsauf­trag für dieses Land nach. Dieses Land kann, dieses Land muss zukün­ftig bess­er regiert wer­den unsere Alter­na­tiv­en zeigen, dass wir dazu in der Lage wären.