Im Innenauss­chuss des Säch­sis­chen Land­tags haben CDU und FDP
heute einen Änderungsantrag einge­bracht, demzu­folge im Säch­sis­chen
Stan­dortege­setz verbindlich fest­gelegt wer­den soll: „Der Sitz des Präsi­den­ten
der Lan­des­di­rek­tion Sach­sen ist am Haupt­sitz in Chem­nitz.“ Noch in der
Auss­chuss-Sitzung am 10. Novem­ber hat­ten Vertreter von CDU und FDP auf die
Frage von Rico Geb­hardt (DIE LINKE), wieso der Sitz des Präsi­den­ten nicht
geset­zlich geregelt wor­den sei, geant­wortet, dies sei „neben­säch­lich“ und würde
nur „den Weg ver­bauen“, zukün­ftig etwas zu ändern.

Unbeschadet unser­er kri­tis­chen Posi­tion zur Dreistu­figkeit
der Ver­wal­tung und ein­er eige­nen Mit­tel­be­hörde zwis­chen kom­mu­naler und
Lan­desebene ist für uns klar: Chem­nitz muss verbindlich und dauer­haft an
bedeu­ten­den Ver­wal­tungs­stan­dorten in Sach­sen beteiligt wer­den. Das ist eine
Frage der struk­tur­poli­tis­chen Gerechtigkeit. Zugle­ich muss aus­geschlossen
wer­den, dass die Staat­sregierung vielle­icht schon bald auf dem Dienst­weg
abseits des Par­la­ments ein neues „Behör­den-Roulette“ auf Kosten von Chem­nitz
spielt. Deshalb begrüßen wir, dass die CDU/FDP-Koali­tion unsere
Forderung nach geset­zlich­er Verbindlichkeit für den Haupt­sitz der
Lan­des­di­rek­tion Sach­sen erfüllt. Man sieht daran beispiel­haft, wie gut mit der
LINKEN Staat zu machen ist: Logisch, zuver­läs­sig und aus­ge­wogen. Im Inter­esse
von Beschäftigten und Bevölkerung ist zu wün­schen, dass Schwarz-Gelb weit­ere
Kri­tikpunk­te der LINKEN am Stan­dortege­setz berück­sichtigt …