Liebe Kam­eradin­nen und Kam­er­aden des Bun­des der Antifaschis­ten,
liebe tschechis­che Antifaschis­ten
liebe Genossin­nen und Genossen,

zunächst möchte ich mich für die Ein­ladung zu diesem bedeu­ten­den Tag bedanken.
Seit 20 Jahren verbindet der Tag der Erin­nerung und Mah­nung das Gedenken an die Opfer des Naziregimes und die aktuelle Auseinan­der­set­zung mit Ras­sis­mus, Anti­semitismus und Neon­azis­mus.
Dass Krieg kein Mit­tel der Poli­tik ist, hat uns der 2. Weltweltkrieg mehr als deut­lich gezeigt.
Die Dra­matik des 2. Weltkrieges, dieses ras­sis­tis­chen Ver­nich­tungskrieges, in dem Mil­lio­nen von Men­schen zum Opfer fie­len, ist von Deutsch­land aus­ge­gan­gen. So etwas darf sich nie wieder­holen.
Die Botschaft nach 1945 — auch aus Deutsch­land, mit Blick auf Buchen­wald und auf die befre­it­en Konzen­tra­tionslager — war:
Nie wieder Faschis­mus und nie wieder Krieg. Diese Botschaft verbindet, und diese Botschaft gilt weit­er­hin und muss immer wieder vor­ge­tra­gen wer­den.
Krieg oder Frieden — diese Frage ist nicht nur für meine Partei DIE LINKE, son­dern für die gesamte Gesellschaft von zen­traler Bedeu­tung. Man sollte meinen, dass es angesichts der Tat­sache, dass Deutsch­land zwei Weltkriege mit unvorstell­baren Opfern und Leid angezettelt und ver­loren hat, hier keinen Stre­it mehr geben kann.
Das Beken­nt­nis „Nie wieder Faschis­mus, nie wieder Krieg!“ war der wohl einzige Grund­kon­sens bei­der deutsch­er Repub­liken nach 1945. Er hielt bis zum Unter­gang der DDR.
Die direk­te oder auch nur indi­rek­te Beteili­gung an den Kriegen gegen Ex-Jugoslaw­ien, Afghanistan und Irak been­dete die kurze Epoche des „friedlichen Deutsch­lands“.
Die steigende Zahl von deutschen Trup­pen im Aus­land hat die Welt wed­er friedlich­er noch Deutsch­land sicher­er gemacht. Stattdessen trägt Deutsch­land dazu bei, Kon­flik­te zu ver­schär­fen, Aufrüs­tun­gen zu fördern, das Völk­er­recht und die Vere­in­ten Natio­nen zu schwächen. Begin­nend mit der Beteili­gung am völk­er­rechtswidri­gen Krieg gegen Jugoslaw­ien bis hin zum Ein­satz in Afghanistan – längst hat die Bun­desregierung das Völk­er­recht wissentlich gebrochen und dem Krieg den Vorzug vor der friedlichen Kon­flik­tlö­sung gegeben. Statt in die Zukun­ft zu investieren und die Ursachen von Kon­flik­ten zu bekämpfen, finanziert die Bun­desregierung mil­itärische Großvorhaben, Aufrüs­tung und Krieg­sein­sätze. Den glob­alen Her­aus­forderun­gen unser­er Zeit wird die deutsche Außen­poli­tik damit nicht gerecht.
Zudem haben Mil­itärein­sätze oft­mals zur Folge, dass den Men­schen ein ein­seit­iger Lösungsver­such aufgezwun­gen wird. Das Resul­tat war und ist häu­fig eine Art mil­itärische Dauerbe­satzung, um den Aus­bruch neuer Gewalthand­lun­gen zu ver­hin­dern.
Gesellschaftliche und poli­tis­che Per­spek­tiv­en bleiben aus. Mit dieser Strate­gie schafft man keinen Frieden. Zivile Krisen­vor­sorge sowie ziviles Kon­flik­t­man­age­ment spie­len im Ver­gle­ich zu den ver­meintlich „erfol­gre­icheren“, tat­säch­lich aber nur spek­takulär­eren mil­itärischen Maß­nah­men nahezu keine Rolle mehr. Hier ist ein Umdenken drin­gend erforder­lich.
Für mich beste­ht kein Zweifel: Deutsch­land braucht eine andere, eine friedlichere Außen- und Sicher­heit­spoli­tik.
DIE LINKE hält eine Welt für möglich, in der Kon­flik­te friedlich und mit zivilen Mit­teln aus­ge­tra­gen wer­den. Eine Bun­desre­pub­lik ohne Armee ist ein derzeit­iger Traum, aber ein­er, der länger­fristig war wer­den wird.
Meine Worte waren heute weniger Mah­nung und Erin­nerung an die Opfer des Naziregimes – was keine Mis­sach­tung sein soll – son­dern mit meinen Aus­führun­gen wollte ich darauf aufmerk­sam machen, dass lei­der immer noch nicht die richti­gen Lehren aus dem bish­er verehren­den aller Kriege – dem 2. Weltkrieg gezo­gen wor­den sind. Die Auseinan­der­set­zung damit ist somit aktuelle und notwendig.