Liebe Genossin­nen und Genossen,

dass wir ger­ade Gun­der­mann gehört haben, hat was damit zu tun, dass sich einige GenossIn­nen und Genossen aus dem Land­kreis Bautzen gewün­scht hat­ten, wir mögen doch mal wieder in Hoy­er­swer­da einen Lan­desparteitag abhal­ten. Nun tagen wir dieses Woch­enende doch lei­der nicht in Hoy­er­swer­da, aber wir spie­len Gun­der­mann, ein großer Bürg­er Hoy­er­swer­da.

Ger­hard Gun­der­mann lebte viele Jahre in Hoy­er­swer­da und später im Spree­tal. Gun­der­manns Biografie enthält unwahrschein­lich viele Brüche. Der Rauss­chmiss aus der Offizier­shochschule in Löbau, der zweima­lige Ein­tritte in die SED, zweimal wurde er aus­geschlossen – wegen uner­wün­schter eigen­er Mei­n­ung. Seine Zusam­me­nar­beit mit der Staatssicher­heit kom­men­tierte er später so:

„Ich sehe mich nicht als Opfer und auch nicht als Täter. Ich habe mich mit der DDR ein­ge­lassen — mit wem son­st? — und ich habe aus­geteilt und eingesteckt. Und ich habe gel­ernt. Deswe­gen bin ich auf der Welt.“

In dem Song von Gun­der­mann, den wir ger­ade hörten, hieß es

„Alle oder Kein­er!“

Und das gilt auch für unsere Partei, für unsere plu­rale LINKE: Wir lassen uns nicht auseinan­der­di­vi­dieren, nicht von unseren Konkur­renten und Geg­n­ern. Aber lasst uns eben­so nicht deren Geschäft machen! Lasst uns ener­gisch den Ver­suchen ent­ge­gen­treten, uns in echte und falsche Linke, in rechte und linke, in alte und neue Linke zu spal­ten. Wir sind DIE LINKE, und zwar alle – oder kein­er von uns wird poli­tis­che Bedeu­tung haben, wenn wir als Partei ver­sagen.

So erfol­gre­ich der hin­ter uns liegende Erfurter Parteitag in dieser Hin­sicht war, so klar muss uns aber sein, dass wir in der Sorgsamkeit, mit der wir mit uns, mit unser­er Partei umge­hen, nicht nach­lassen dür­fen.

 

Liebe Genossin­nen und Genossen,

 

ihr habt mir gestern Abend erneut das Ver­trauen aus­ge­sprochen, den Lan­desver­band der LINKEN. Sach­sen weit­ere zwei Jahre zu führen. Dafür danke ich euch.

Welche poli­tis­chen Auf­gaben zu leis­ten und welche Her­aus­forderun­gen dabei zu meis­tern sind, wer­den wir nun heute mit dem Lei­tantrag abschließend disku­tieren und beschließen.

Der Lei­tantrag beschreibt und analysiert zunächst aktuell die poli­tis­chen Rah­menbe­din­gun­gen unser­er Partei in Sach­sen. Wir befind­en uns in Zeit­en, in denen sich rel­a­tiv schnell vieles ändert. Manch­es was gestern galt, wird mor­gen wieder über den Haufen geschmis­sen.

Das bedeutet zwar nicht, sich vorder­gründig ständig einem Zeit­geist anzu­passen. Aber wir soll­ten den­noch regelmäßig über­legen, welche neue Antworten müssen wir geben. Oder aber nach ein­er Analyse fest­stellen: Wir hat­ten bere­its die richti­gen Antworten.

Oder das, was gestern noch unser „Alle­in­stel­lungsmerk­mal“ war, kann heute schon auf der Agen­da viel­er Parteien ste­hen, kann sog­ar gesellschaftlich­er Main­stream gewor­den sein. Und, neben­bei bemerkt: das wollen wir ja auch!

Aber daraus fol­gen Kon­se­quen­zen für unsere Poli­tik, für unsere Strate­gie, für unseren Erfolg! Poli­tik und Gesellschaft sind in ständi­ger Bewe­gung. Auch wenn es kurzfristig sich­er sin­nvoll ist, aufzuzeigen, wann und wie die poli­tis­che Konkur­renz welche Fehler macht: Es muss uns klar sein, dass das nicht aus­re­icht.

Denn es wird uns in der jet­zi­gen, von der CDU ger­ade wieder angestoße­nen Min­dest­lohn­de­bat­te nicht viel nützen, wenn wir nur beto­nen, dass wir das immer schon und außer­dem viel bess­er gesagt haben!

Vielmehr müssen wir aus unser­er linken Grund­po­si­tion, die unter allen Umstän­den die Soziale Frage auf die Tage­sor­d­nung set­zt, unsere Posi­tio­nen weit­er­en­twick­eln.

Neue poli­tis­che und gesellschaftliche Umstände kön­nen deshalb nicht nur mit einem Ver­weis auf die Ver­gan­gen­heit erfol­gre­ich beant­wortet wer­den. Eine auf immer fest­ste­hende richtige Strate­gie, die unter allen Umstän­den gilt, gibt es höch­stens sehr abstrakt — im Konkreten, in der Wirk­lichkeit kön­nen wir uns niemals aus­ruhen.

Für die Weit­er­en­twick­lung unser­er Partei ist es von enormer Wichtigkeit, dass wir uns immer wieder prüfen und fra­gen. Wer keine Fra­gen stellt, kann keine Antworten geben.

 

Liebe Genossin­nen und Genossen,

Zunächst ist festzustellen, dass DIE LINKE in Sach­sen organ­isatorisch gut aufgestellt ist. Außer der CDU ist keine Partei so flächen­mäßig in Sach­sen organ­isiert. Uns ist aber auch bewusst, dass wir unter einem weit­er­hin anhal­tenden Mit­gliederver­lust lei­den und somit eine „Unter­jün­gung“ der Partei in näch­ster Zeit nicht zu befürcht­en ist. Hier unter­bre­it­et der Lei­tantrag Lösungsvorschläge.

Unser Prob­lem ist wie fol­gt zu beschreiben: Viele unser­er aktiv­en älteren Genossin­nen und Genossen sind die, die die Wende aktiv mit­gestal­tet haben und denen wir das Anse­hen der Partei und ihre Aktions­fähigkeit in hohem Maße ver­danken.

Ohne aber jeman­den zu nahe zu  treten: Diese Aktions­fähigkeit schwindet mehr und mehr aus Alters­grün­den, die For­men und Möglichkeit­en der poli­tis­chen Arbeit waren damals andere, als sie die jün­gere Gen­er­a­tion heute pflegt.

Aber, das äußere Erschei­n­ungs­bild der Partei wird heute noch — vor allem vor Ort — von den Genossin­nen und Genossen der Wen­dezeit geprägt.

Peter Porsch, unser langjähriger Lan­des- und Frak­tionsvor­sitzen­der, schrieb kür­zlich in einem Text, der sich mit dem The­ma Mit­gliedergewin­nung beschäftigte:

Zitat:

„Die Dialek­tik der Prob­lematik beste­ht darin, dass die Partei let­ztlich nur in dem Maße für Jün­gere attrak­tiv wer­den kann, in dem auch Jün­gere in die Partei ein­treten.“

Und weit­er:

„Die LINKE hat keine bedeut­samen inhaltliche Prob­leme, keine pro­gram­ma­tis­chen Prob­leme. Sie hat vor allem ein Imageprob­lem!“

Zitat Ende. Und recht hat er.

 

Auch wenn die Men­schen in unser­er Gesellschaft heutzu­tage zum Glück immer älter wer­den, neue Wäh­ler­schicht­en gewin­nt man eher in jün­geren Gen­er­a­tio­nen, weil die sich oft noch nicht poli­tisch fest­gelegt und entsch­ieden haben.

Deswe­gen müssen unsere Lösungsvorschläge und die Weit­er­en­twick­lung unser­er Partei immer eine Dop­pel­strate­gie bein­hal­ten. Wir brauchen die klas­sis­chen Kom­mu­nika­tion­swege und Meth­o­d­en, z.B. lokale Parteizeitung und Beratun­gen vor Ort und wir brauchen ein Mod­ell mit onlinebasierten Infor­ma­tion­szu­gang. Schon aus Zeit- und Kosten­grün­den wer­den wir uns kün­ftig öfter auch virtuell tre­f­fen und abstim­men müssen.

Mit gutem Beispiel geht hier der Kreisver­band West­sach­sen voran. Die Genossin­nen und Genossen, die über einen Inter­net­zu­gang ver­fü­gen, bekom­men die neusten Infor­ma­tio­nen per Email und die anderen – um sie nicht auszuschließen — erhal­ten die regelmäßi­gen Infor­ma­tio­nen aus dem Vor­stand per Brief nach hause geschickt.

Es muss eben immer sich­er gestellt sein, dass sich alle, die das möcht­en, direkt beteili­gen kön­nen und nie­mand aus­geschlossen wird. Bei­de For­men der Kom­mu­nika­tion und der Entschei­dungs­find­ung, ste­hen gle­ich­berechtigt nebeneinan­der.

Mit dem von mir gestern aus­gerufe­nen „Dia­log für Sach­sen“ pla­nen wir genau diese dop­pelte Auf­gabe zu erfüllen. Wir wer­den diesen Dia­log in der realen Welt, aber auch in ein­er neuen Form in der Online-Welt führen. Jede und jed­er sollte sich dort beteili­gen, wo er oder sie sich wohlfühlt.

 

Liebe Genossin­nen und Genossen,

der vor­liegende Lei­tantrag ist kein Pro­dukt in der Weise, dass „jemand mal dies oder jenes anpack­en“ soll, son­dern er ist das Ergeb­nis har­ter und ehrlich­er Arbeit sehr viel­er Genossin­nen.

Nehmen wir die fünf inhaltlichen Haupt­the­men. Wenn man dahin­ter blickt, dann ist erkennbar, dass auf jedem dieser Felder doch erhe­blich viele Genossin­nen und Genossen viel Zeit und Denken investiert haben

Im Ergeb­nis ver­fü­gen wir jet­zt über die Grund­la­gen, die wir brauchen, um deut­lich vor der näch­sten Land­tagswahl in einen „Dia­log für Sach­sen“ einzutreten. Wir kön­nen mit den vie­len Ideen, die unsere Wirtschafts- und Arbeits­mark­t­poli­tik­er, unsere Bürg­er­rechtler, unsere Ökolo­gen, unsere Kul­tur- und Bil­dungspoli­tik­erIn­nen entwick­elt haben, selb­st­be­wusst in die Öffentlichkeit treten.

Wir wer­den den „Dia­log für Sach­sen“ mit Bürg­erin­nen und Bürg­ern, Gew­erkschaftern, Wis­senschaftlern, mit Vere­inen und Ver­bän­den, mit Vertretern der Wirtschaft, mit Kul­turschaf­fend­en und allen die das wollen führen. Denn DIE LINKE. Sach­sen hat was zu bieten.

Die Zeit­en, in denen verkün­det wurde, eine bes­timmte Poli­tik sei alter­na­tiv­los, müssen endlich zu Ende gehen.

Diese soge­nan­nte alter­na­tivlose Poli­tik der Kon­ser­v­a­tiv­en, der Neolib­eralen oder unter Schröder und Fis­ch­er hat nicht nur in Deutsch­land, son­dern auch in der Europäis­chen Union in eine Sack­gasse geführt.

Wir kön­nen in Sach­sen unseren Teil dazu beitra­gen, dass diejeni­gen Gehör find­en und poli­tis­chen Ein­fluss bekom­men, die es bess­er kön­nen, als diese ver­meintlichen Experten ein­er alter­na­tivlosen Poli­tik.

 

Liebe Genossin­nen und Genossen,

im Text für meine Kan­di­datur habe ich unsere Partei als ler­nende Partei beze­ich­nete. Also ein Führungsmod­ell, das die dauer­hafte Teil­nahme der Mit­glieder am Geschehen in der Partei und in ihrem Umfeld sichert.

 

Wie der gesamte Kom­plex Beteili­gung funk­tion­ieren kann, lässt sich wie fol­gt zusam­men­fassen:

 

1. muss von den ver­ant­wortlichen Gremien, in diesem Falle Lan­desvor­stand und Kreisvorstände, die entsprechende Auf­gabe poli­tisch inhaltlich und organ­isatorisch unter­set­zt wer­den. Ein trans­par­enter Ablauf und poli­tis­che Ziel­stel­lun­gen sind Grundbe­din­gun­gen für ein bre­ites Basis­in­ter­esse zum Mit­disku­tieren.

 

1. Ohne eine entsprechende Res­o­nanz auf den ver­schiede­nen Ebe­nen, ins­beson­dere aber der Ortsver­bände, läuft jede noch so gute Organ­i­sa­tion ins Leere. Dafür bedarf es aber gut vor­bere­it­eter Ange­bote, die die Parteiba­sis ein­fordern und nutzen kann.

 

1. Der Diskus­sion­sprozess muss kon­tinuier­lich geführt und regelmäßig in lan­desweit­en Ver­anstal­tun­gen verdichtet wer­den. Dazu nutzen wir auf Lan­desebene bspw. bish­er unsere „Kleinen Parteitage“, die weit über die satzungsmäßi­gen Pflich­tauf­gaben hin­aus inzwis­chen zu gemein­samen inhaltlichen Kon­feren­zen wur­den, auf denen Diskus­sion­sergeb­nisse präsen­tiert und zu Posi­tio­nen des Lan­desver­ban­des gemacht wur­den.

 

1. Der Prozess muss Auswirkun­gen haben. Die so gewonnenen poli­tis­chen Posi­tion­ierun­gen müssen sich im Ergeb­nis möglichst zahlre­ich wider­spiegeln.

 

Und schließlich

 

1. Über den Erfolg muss dann auch gesprochen wer­den! Die großar­tige Erfahrung, dass sich Tausende säch­sis­ch­er Genossin­nen und Genossen an der Pro­gram­mde­bat­te beteiligt haben, dass daraus mehrere Hun­dert Ideen und Anträ­gen ent­standen, von denen wiederum fast ein­hun­dert vom gesamten Lan­desver­band mit­ge­tra­gen wur­den und die sich am Ende zu fast 75% im Erfurter Pro­gramm wiederfind­en, diese großar­tige Erfahrung muss der Maßstab für alle vor uns liegen­den poli­tisch-inhaltlichen Prozesse in unserem Lan­desver­band sein.

 

Lasst es mich noch mal mit Gun­der­mann sagen: „Alle oder Kein­er!“ – nur so, nur wenn ALLE die gle­ichen Möglichkeit­en, die gle­ichen Rechte haben, erfüllt linke Poli­tik glaub­würdig ihre eige­nen Ansprüche!

 

Liebe Genossin­nen und Genossen,

weit­er­hin heißt es im Lei­tantrag, dass wir uns als die linke Gestal­tungspartei in Sach­sen pro­fil­ieren wollen. Das bedeutet, wir wollen mit eige­nen Konzepten, eige­nen Ideen und Ansätzen ganz reale Poli­tik für Sach­sen entwick­eln.

Wir brauchen keine Pla­giate, son­dern Inno­va­tion in allen Bere­ichen: von den wirtschaftlichen bis zu den sozialen. Abso­lut über­lebte Struk­turen sehen wir in dem erstar­rten Wirtschafts- und Sozialmod­ell; die falschen Refor­men beruhen auf dem Irrglauben, dass ein ungezügel­ter Kap­i­tal­is­mus neuen Auf­schwung und mehr Arbeit­splätze brächte. In Wahrheit entste­hen auf solchen Wegen immer tief­ere soziale Ver­w­er­fun­gen, die mit den bish­eri­gen Mit­teln des Sozial­staates fast nicht mehr zu lösen sind.

Stattdessen geht es uns um eine neuar­tige Kom­bi­na­tion von ver­schiede­nen Entwick­lungspoten­zialen. Was wir brauchen ist ein Par­a­dig­men­wech­sel:  Weg vom tra­di­tionellen Wach­s­tumsmod­ell hin zu einem sozialökol­o­gis­chen, ressourcens­paren­den Entwick­lungsmod­ell.

Da wir in Ost­deutsch­land bis heute die „Her­stel­lung gle­ich­w­er­tiger Lebensver­hält­nisse“ nach Artikel 72 Absatz 2 des Grundge­set­zes nicht erfüllt sehen, soll­ten ger­ade wir uns als LINKE auf die Suche nach kreativ­en Zukun­ft­spro­jek­ten machen. Hier sollte tat­säch­lich unser Ansatz für eine andere, nach­haltige, ressourcens­parende und dezen­trale Wirtschaft­poli­tik sein.

Mein­er Auf­fas­sung nach müssen wir weg von alleiniger staatlich­er Bevor­mundung. Was wir als LINKE ein­fordern müssen, ist ein Bünd­nis aus Poli­tik, Bürg­erge­sellschaft, Wirtschaft und Wis­senschaft.

Wenn in unserem neuen Pro­gramm richtiger­weise ste­ht, dass allum­fassendes Staat­seigen­tum auf­grund unser­er bit­teren his­torischen Erfahrun­gen nicht mehr unser Ziel ist, so kann es aber auch nicht unser heutiges Ziel sein, dass der Staat für alle gesellschaftlichen Prob­leme alleine zuständig ist.

Demokratis­ch­er Sozial­is­mus bedeutet für mich vor allem eine Bürg­erIn­nenge­sellschaft oder wie es im Erfurter Pro­gramm ste­ht:

Zitat:

 „Wir streben eine sozial­is­tis­che Gesellschaft an, in der jed­er Men­sch in Frei­heit sein Leben selb­st bes­tim­men und es im Zusam­men­leben in ein­er sol­i­darischen Gesellschaft ver­wirk­lichen kann.“

Dieses Land braucht wed­er mehr Staat noch mehr Markt, son­dern eine Gesellschaft mit selb­st­be­wussten Bürg­erin­nen und Bürg­er, die nicht länger zwis­chen Markt und Staat gegeneinan­der aus­ge­spielt wer­den.

 

Liebe Genossin­nen und Genossen,

in unserem Lei­tantrag ste­ht, dass wir eine inten­sive Debat­te über lan­despoli­tis­che The­men führen wollen.

„Poli­tis­che Dif­feren­zen sollen durch diese Debat­te entwed­er aufge­hoben oder in eine Form gebracht wer­den, die unser­er gesellschaftlichen Anerken­nung zuträglich ist“,

so schreiben wir es im Lei­tantrag.

Unsere Land­tags­frak­tion schreibt in ihren Vorstel­lun­gen für die Weit­er­en­twick­lung des Lan­desen­twick­lungs­planes für Sach­sen:

„Für die vom demografis­chen Wan­del betrof­fe­nen Gebi­ete ist der Abbau von Daseinsvor­sorge pro­por­tion­al zur Bevölkerungsen­twick­lung der falsche Weg, wenn damit die Leben­squal­ität ver­schlechtert wird.“

Zitat Ende.

Diese Aus­sage unter­schreiben wir alle, natür­lich. Jedoch bedeutet das, und dies haben die AutorIn­nen des Papiers auch richtig fest­gestellt, dass es dazu konkrete Fes­tle­gun­gen zu Leis­tun­gen der Daseinsvor­sorge ins­beson­dere für periph­ere sowie ggf. für abgekop­pelte Räume geben muss. Wir brauchen deshalb region­al angepasste Lösun­gen zur Sicherung der Daseinsvor­sorge, kurz gesagt: Flex­i­bil­ität statt Abbau.

Genau hier begin­nt dann aber unsere zukün­ftige Auf­gabe. Wir müssen als LINKE konkret definieren: Was sind denn Stan­dards der Daseinsvor­sorge? Und ab welch­er Ein­wohn­erzahl ist eine Gemeinde dann eine „Stan­dard­ge­meinde“?

 

• mit ein­er oder mehr Schulen?
• mit einem 24 Stun­den beset­zten Polizeire­vi­er?
• mit einem haup­tamtlichen Bürg­er­meis­ter?
• mit wie vie­len  Kitas oder Ein­rich­tun­gen für ältere Men­schen? usw.

 

Und wo begin­nen für uns dann die regionalen Unter­schiede, bei denen wir nach oben oder unten Abstriche oder Aus­nah­men zulassen? Ich denke, hier braucht es manch­mal auch Mut, eine bes­timmte Entschei­dung zu tre­f­fen.

 

Ich will mal gle­ich ganz konkret wer­den: Es reicht mein­er Mei­n­ung nach völ­lig aus, wenn es in Sach­sen drei Polizeiprä­si­di­en plus das Lan­deskrim­i­nalamt gibt. Wir brauchen keine fünf Prä­si­di­en, wie es sie dem­nächst geben wird. Natür­lich kann es dann sein, dass wir uns mit solch ein­er Entschei­dung bei den Gör­l­itzern und Zwick­auerIn­nen unbe­liebt machen. Beson­ders unser link­er Finanzbürg­er­meis­ter in Zwick­au, Genosse Bernd Mey­er, wird uns gehörig die Leviten lesen.

Aber wenn man sich in einen Dia­log mit den Betrof­fe­nen beg­ibt, sich dabei inten­siv erk­lärt und auch deren Argu­mente anhört, sie ernst nimmt und in die Entschei­dung ein­bezieht, dann wäre das ein Weg, mit dem sich DIE LINKE deut­lich von schwarz-gelb in Sach­sen unter­schei­den würde.

 

Liebe Genossin­nen und Genossen,

wir sagen, die dig­i­tale Spal­tung in Sach­sen muss über­wun­den wer­den

wir sagen, Investi­tio­nen in Date­nau­to­bah­nen müssen Vor­rang vor immer mehr Straßenkilo­me­tern haben

wir sagen, von jedem bewohn­ten Haus in Sach­sen ist grund­sät­zlich jed­erzeit und in Sekun­den­schnelle jeglich­er gewün­schte Daten­verkehr möglich

wir sagen, jedem Dorf und jed­er Stadt in Sach­sen muss sinnbildlich eine Auf­fahrt auf eine Date­nau­to­bahn ohne Tem­polim­it zur Ver­fü­gung ste­hen

und

ich sage, diese Date­nau­to­bahn muss genau so steuer­fi­nanziert sein wie die öffentlichen Straßen, weil sie zur all­ge­meinen Daseinsvor­sorge gehört.

Ich weiß: Wer sich nicht an die Spitze ein­er solchen Entwick­lung beg­ibt, wird von ihr abge­hängt oder über­rollt. Wir LINKE müssen wieder zum Schrittmach­er des Fortschritts wer­den. Und wir müssen diejeni­gen sein, die in guter alter säch­sis­ch­er Tra­di­tion, tech­nis­che und soziale Inno­va­tion miteinan­der verknüpfen. Wir dür­fen der Piraten­partei nicht das Entern über­lassen, dass kön­nen wir auch sel­ber.

 

Liebe Genossin­nen und Genossen,

ich will noch einen let­zten Punkt aus unserem Lei­tantrag her­aus­greifen. Ihr find­et ihn in den Zeilen 202 bis 205 im Antrag des Lan­desvor­standes.

Es geht hier darum, dass es uns mehr als in den let­zten Jahren, wieder gelin­gen muss, regionale, oft tat­säch­lich nur örtlich begren­zte, The­men aufzu­greifen und diese in die Öffentlichkeit zu brin­gen. Hier­bei müssen wir diejeni­gen Mit­tel wählen, von denen ich schon gesprochen habe:

• die Öffentlichkeit informieren
• in Dia­log treten
• mit den AkteurIn­nen vor Ort gemein­sam Lösun­gen erar­beit­en

 

Warum ist mir das so wichtig?

Ein Beispiel: Kür­zlich trafen Michael Leutert und ich einen Wind­bauern, der ein konkretes Anliegen hat­te. Wir hörten ihm zu und beri­eten gemein­sam, wie wir helfen kön­nten. Und wir waren ziem­lich über­rascht, welche Res­o­nanz wir vor allem vor Ort erziel­ten. Wir nah­men das Prob­lem schließlich mit und stell­ten im Bun­destag und im Land­tag konkrete par­la­men­tarische Anfra­gen und veröf­fentlicht­en Pressemit­teilun­gen. Gemein­sam mit dem Wind­bauer hat­ten wir es geschafft, dass sich die Öffentlichkeit mit dessen dro­hen­der Enteig­nung beschäftigte und die staatliche Ver­wal­tung hierzu Stel­lung nehmen muss.

 

Ihr ken­nt alle solche oder ähn­liche Prob­leme bei euch vor Ort:

• Ob dies nun die Zer­schla­gung von wertvollen Meißn­er Porzel­lan ist um den Preis kün­stlich hochzutreiben,
• ein vor Ort gewün­schter Träger­wech­sel eines Fußball­fan­pro­jek­tes, wird durch das Innen­min­is­teri­um monate­lang hin­ter­trieben,
• die Schließung des Hochschul­stan­dortes Reichen­bach,
• der erzwun­gene Zusam­men­schluss von Gemein­den,
• oder das Schließen der let­zten Schule im Ort.

 

Es gibt hier teil­weise großes Engage­ment unser­er­seits, aber ich denke, wir haben da noch Reser­ven. Keine Oppo­si­tion­spartei hat so viele Mit­glieder und Wahlkreis­büros wie wir — also muss es doch möglich sein, dass wir uns auch um ver­schiedene lokale Ereignisse küm­mern.

Wir nan­nten das mal Partei für den All­t­ag, nicht für den Wahlt­ag.

Küm­mer­erpartei war ein Ehren­ti­tel, den wir ver­liehen bekom­men haben, und den wir unter anderen Voraus­set­zun­gen wieder erlan­gen soll­ten.

Denn dass wir uns geküm­mert haben, hat uns über viele Jahre poli­tis­chen Erfolg gebracht. Denn darum geht es ja. Poli­tis­che Erfolge erringt man doch nicht in end­losen partei­in­ter­nen Debat­ten oder großen rhetorischen Saalschlacht­en, in denen der let­zte, der noch ste­ht, als Sieger her­aus­ge­ht.

Wir hier in Sach­sen wis­sen, dass wir erfol­gre­ich sein kön­nen — das haben wir näm­lich als PDS bere­its gezeigt. Wir haben uns ganz prak­tisch von ein­er zum Unter­gang verurteil­ten und an den Rand gedrängten Partei über alltägliche, oft müh­same, anfangs nur mäßig erfol­gre­iche Arbeit zur wirk­samen Inter­essen­vertre­tung all der­er gemacht, die unter sozialer Gerechtigkeit mehr ver­ste­hen, als Almosen für Viele und Reich­tum für Wenige.

Wir haben gezeigt, dass die unmit­tel­baren Inter­essen und Bedürfnisse der Ein­wohner­In­nen Sach­sens unser Auf­gaben­feld beschreiben, dass wir unsere Poli­tik aus der Prax­is entwick­eln und nicht aus dem Elfen­bein­turm. Das ist das Fun­da­ment unser­er Stärke, darin beste­ht unsere prak­tis­che Per­spek­tive für diese Gesellschaft, für dieses Land, für Sach­sen.

Wir kön­nen sagen, dass unsere Vision sozialer Gerechtigkeit nicht mit mehr oder weniger clev­er­er PR an die Men­schen herange­tra­gen wer­den muss, son­dern dass wir sie mit ihnen, aus ihren Inter­essen und ihren Bedürfnis­sen her­aus entwick­elt haben.

Unser Ziel ist eine gerechte Gesellschaft.

Ein Leben in Men­schen­würde kann man deshalb mit drei Worten zusam­men­fassen:

„Alle oder Kein­er!“

Lasst uns somit auch ein Ver­mächt­nis von Gun­der­mann erfüllen!

 

Vie­len Dank