Gerechtigkeit

Anlässlich der Vorstellung des aktuellen „Fortschrittsberichts Aufbau Ost“ erkläre ich: Die Solidarpaktmittel haben entscheidende Investitionen im Osten ermöglicht. Es ist vieles erreicht worden. Doch herausgeputzte Städte und sanierte Straßen bedeuten noch lange keine gleichwertigen Lebensverhältnisse. Auch die Ost-Beauftragte der Bundesregierung weist darauf hin: Der Osten liegt in wichtigen Bereichen nach wie vor abgeschlagen hinter dem Westen, und das fast 30 …
weiterlesen "“Zum Fortschrittsbericht Aufbau Ost“: Investitionen in Beton bringen noch lange keine Gerechtigkeit für den Osten"
Manch einer hält Demonstrationen und Kundgebungen zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit, für Brauchtum und Relikt aus anderen Zeiten. Und ja, die Forderung nach dem Acht-Stunden-Tag, die über 100.000 Arbeiterinnen und Arbeiter am 1. Mai 1890 zu ihren ‚Maispaziergängen‘ im Kaiserreich auf die Straße brachten, ist heute längst Realität. Doch angesichts der sich wandelnden Arbeitswelt, der euphemistisch ‚Flexibilisierung‘ genannten zunehmenden Unsicherheit in den Arbeitsverhältnissen, …
weiterlesen "Zum 1. Mai: „Kampf um gutes Leben für alle heißt auch, Zeichen gegen braunen Ungeist zu setzen“"
Zu den ersten Ergebnissen der Bundestagswahlen : Für uns LINKE ist wichtig, dass wir zum dritten mal hintereinander in den Bundestag einziehen und zwar sehr deutlich oberhalb der 5 Prozent Hürde. Alle, die der Annahme nachhängen, dass sich DIE LINKE irgendwie von selbst erledigt, können nunmehr ein weiteres Vierteljahrhundert diesen Irrtum fortsetzen. Mit unserem Programm der sozialen Gerechtigkeit haben wir auch in Sachsen überzeugt. Und damit meine ich nicht nur unsere Forderungen, wie Mindestlohn oder eine armutsfeste Rente. Viel wichtiger ist, dass wir …
weiterlesen "Zu den Bundestagswahlen 2013"
Liebe Genossinnen und Genossen, dass wir gerade Gundermann gehört haben, hat was damit zu tun, dass sich einige GenossInnen und Genossen aus dem Landkreis Bautzen gewünscht hatten, wir mögen doch mal wieder in Hoyerswerda einen Landesparteitag abhalten. Nun tagen wir dieses Wochenende doch leider nicht in Hoyerswerda, aber wir spielen Gundermann, ein großer Bürger Hoyerswerda. Gerhard Gundermann lebte viele Jahre in Hoyerswerda und später im Spreetal. Gundermanns Biografie enthält unwahrscheinlich viele Brüche. Der Rausschmiss aus der Offiziershochschule in Löbau, der zweimalige Eintritte in die SED, zweimal wurde er ausgeschlossen – wegen unerwünschter eigener Meinung. Seine Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit kommentierte er später so: „Ich sehe mich nicht als Opfer und auch nicht als Täter. Ich habe mich mit der DDR eingelassen - mit wem sonst? - und ich habe ausgeteilt und eingesteckt. Und ich habe gelernt. Deswegen bin ich auf der Welt.“ In dem Song von Gundermann, den wir gerade hörten, hieß es „Alle oder Keiner!“ Und das gilt auch für unsere Partei, für unsere plurale LINKE: Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren, nicht von unseren Konkurrenten und Gegnern. Aber lasst uns ebenso nicht deren Geschäft machen! Lasst uns energisch den Versuchen entgegentreten, uns in echte und falsche Linke, in rechte und linke, in alte und neue Linke zu spalten. Wir sind DIE LINKE, und zwar alle – oder keiner von uns wird politische Bedeutung haben, wenn wir als Partei versagen. So erfolgreich der hinter uns liegende Erfurter Parteitag in dieser Hinsicht war, so klar muss uns aber sein, dass wir in der Sorgsamkeit, mit der wir mit uns, mit unserer Partei umgehen, nicht nachlassen dürfen.
weiterlesen "Rede zum Leitantrag “Fahrplan 2013 und 2014”"