Auf sein­er Beratung am Fre­itagabend hat der Lan­desvor­stand der säch­sis­chen LINKEN nach Abwä­gung der Vor- und Nachteile beschlossen,  vor­be­haltlich der Zus­tim­mung der Kreisvor­sitzen­den, einen Mit­glieder­entscheid  mit fol­gen­der Fragestel­lung: “N.N. wird dem Parteitag zur Wahl als  Parteivor­sitzend vorgeschla­gen” zu fordern.

Am Sam­stag haben die  säch­sis­chen Kreisvor­sitzen­den dem, unter Wahrung von Min­destanforderun­gen für einen Mit­glieder­entscheid, zuges­timmt. Der Lan­desvor­stand und die Kreisvor­sitzen­den der LINKEN Sach­sen hal­ten es für ein demokratis­ches Mit­tel, wenn die Mit­glied­schaft über die prinzip­ielle Aus­rich­tung der Partei  mitentschei­det. Plu­ral­is­mus und Trans­parenz sind tra­gende Säulen unser­er  Partei. Bei poli­tisch wichti­gen Entschei­dun­gen muss DIE LINKE unter  Beteili­gung ihrer Basis disku­tieren und in binden­den Mit­glieder­entschei­den klären, wie sie sich ver­hält, dazu gehören aus unser­er Sicht auch  Mit­glieder­entschei­de zu Per­son­al­fra­gen, auch wenn diese nur empfehlen­den  Charak­ter haben.

Aus diesem Grund haben die Kreisvor­sitzen­den mich  beauf­tragt, sicherzustellen, dass es eine recht­skon­forme, gerichtlich nicht  anfecht­bare Durch­führung eines Mit­glieder­entschei­des gibt.

Außer­dem  haben der Lan­desvor­stand und die Kreisvor­sitzen­den  weit­ere Min­destanforderun­gen beschlossen — als Voraus­set­zung für die
Durch­führung eines Mit­glieder­entschei­des. Dazu werde ich in den näch­sten Tagen und Wochen Gespräche mit anderen Lan­desver­bän­den und dem
Parteivor­stand  führen.

Fol­gende Min­destanforderun­gen soll­ten aus diesem Grund  sichergestellt sein:

• Alle Bewer­berIn­nen soll­ten sich selb­st präsen­tieren kön­nen, ihre Ziele und Strate­gie vorstellen sowie Arbeitss­chw­er­punk­te benen­nen. Zum Mit­glieder­entscheid soll es ein Vorstel­lung­sheft geben, in dem den Bewer­berIn­nen die Möglichkeit eingeräumt wird, sich mit ihren Vorstel­lun­gen und Ideen für die Zukun­ft unsere Partei zu präsen­tieren.

• Die Bewer­berIn­nen sollen in den Lan­deszeitun­gen der Lan­desver­bände die Möglichkeit bekom­men, sich auch dort gle­ich­berechtigt inhaltlich zu präsen­tieren.

• Als direk­tes Diskus­sion­sange­b­otange­bot sollte der Parteivor­stand min­destens eine Region­alkon­ferenz pro 4000 Mit­glieder in Zusam­me­nar­beit mit den Lan­desvorstän­den organ­isieren, in denen sich die Bewer­berIn­nen der direk­ten Diskus­sion mit inter­essierten GenossIn­nen stellen kön­nen. In den Kon­feren­zen sind The­men und Strate­gien Diskus­sion­sin­halt und nicht die Dif­famierung von AkteurIn­nen.

• Wir soll­ten im Sinne des Beschlusses „Für einen Poli­tik­wech­sel – DIE LINKE  stärken“ (1. Tagung des 2. Parteitages) und des Beschlusses des Bun­de­sauss­chuss­es vom 26. Novem­ber 2011 zum The­ma “Fair play” einen fairen Wahlkampf der Bewer­berIn­nen unter­stützen und das Mit­tel Mit­glieder­entscheid in einen pos­i­tiv­en Zusam­men­hang set­zen.