Ich habe heute an Innen­min­is­ter Ulbig diesen Offe­nen Brief geschrieben:

„Sehr geehrter Herr Min­is­ter Ulbig, Sie haben zwar in Ihrem Inter­view mit MDR info
(http://www.mdr.de/sachsen/ulbig106_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html) Ihre Aus­sagen in dem Video „Staatsmin­is­ter Ulbig über Recht­sex­trem­is­mus“ (http://www.youtube.com/watch?v=AXij74X0dA8&feature=player_embedded) rel­a­tiviert.

Den­noch sehen Sie „derzeit“ keine Ver­an­las­sung, Ihre Aus­sage im Video „Antifaschis­mus ist nicht die richtige Antwort, son­dern Demokratie, Auseinan­der­set­zung aus der Mitte unser­er Gesellschaft her­aus“ zu kor­rigieren. Mit Hil­fe eines im Video nicht erwäh­n­ten Zitats erk­lären Sie nun MDR info, Sie hät­ten eigentlich sagen wollen, der Gegen­satz zum Faschis­mus sei demokratis­che Kul­tur. Nun lassen sich aber Antifaschistin­nen und Antifaschis­ten nicht für dumm verkaufen. Ger­ade im Zusam­men­hang mit den Protesten gegen den europaweit größten Nazi­auf­marsch in Dres­den rund um den 13. Feb­ru­ar haben ins­beson­dere auch die Vertreter/innen des Bünd­niss­es „Dres­den Naz­ifrei“, aber auch die darin mitwirk­enden Organ­i­sa­tio­nen und nicht zulet­zt DIE LINKE immer wieder betont: Uns eint die Vertei­di­gung der demokratis­chen Kul­tur, ganz unab­hängig davon, ob dies aus antifaschis­tis­ch­er, wertkon­ser­v­a­tiv­er, christlich­er oder ander­er Moti­va­tion her­aus erfol­gt. Dies zu wieder­holen, hieße Eulen nach Athen tra­gen.
Herr Innen­min­is­ter, Sie wis­sen, dass ich mich immer für friedliche und damit auch gewalt­freie Protest­for­men gegen Nazis und ihre Gesin­nungskumpa­nen aus­ge­sprochen habe. Davon werde ich auch nicht abwe­ichen, und ich habe mich auch immer dafür aus­ge­sprochen, dass die Polizei nicht zum Feind und Geg­n­er erk­lärt wird, nur weil sie den ver­fas­sungsrechtlichen Auf­trag erfüllt, dass angemeldete Ver­samm­lun­gen stat­tfind­en kön­nen. Sie aber kon­stru­ieren mit Ihrem Satz einen Gegen­satz zwis­chen Antifaschis­mus und Demokratie und behaupten de fac­to, dass Antifaschis­ten keine Demokrat­en sind und aus der Mitte der Gesellschaft her­auszuhal­ten sind. Das ist poli­tisch ver­ant­wor­tungs­los, geschichts­blind und stellt den Kon­sens der Demokratin­nen und Demokrat­en im Vor­feld des diesjähri­gen 13. Feb­ru­ar in Dres­den fahrläs­sig in Frage. Daher bleibe ich bei mein­er Kri­tik:
http://www.linksfraktionsachsen.de/index.php?section=news&cmd=details&newsid=1823

Ich ersuche Sie deshalb eben­so her­zlich wie drin­gend, Ihre Videobotschaft entsprechend zu über­ar­beit­en, damit sie nicht zur Spal­tung der Demokrat­en beim Umgang mit Nazis beiträgt.