Zur heuti­gen Pres­sev­eröf­fentlichung „Finanzmin­is­ter bremst Polizeiver­stärkung aus“ (Mor­gen­post) und zum Inter­view mit Sach­sens Gen­er­al­staat­san­walt Fleis­chmann („Spiel­raum beim Straf­maß“, Freie Presse):

Das ver­meintliche „Hand­lungskonzept“ des Innen­min­is­ters zur Bekämp­fung recht­sex­trem­istis­ch­er Gewalt ist offen­sichtlich eine PR-Luft­blase, die bere­its im Finanzmin­is­teri­um zer­platzt ist. Der von Min­is­ter Ulbig erweck­te Ein­druck, der besorgnis­er­re­gende Per­son­al­ab­bau bei der Polizei werde wom­öglich nochmals kor­rigiert, ist erwartungs­gemäß unzutr­e­f­fend. Vielle­icht sollte der Innen­min­is­ter in seinem Ter­minkalen­der neben Hin­ter­grundge­sprächen mit Jour­nal­is­ten zwecks Ver­mark­tung von Schein­pro­jek­ten Zeit für ein Vier-Augen-Gespräch mit dem Finanzmin­is­ter find­en …Ich begrüße, dass Sach­sens Gen­er­al­staat­san­walt den Sinn und Zweck der mil­lio­nen­fachen Handy-Überwachung im Zusam­men­hang mit den Protesten gegen den geplanten Nazi­auf­marsch in Dres­den erst­mals öffentlich in Zweifel zieht. Dies ist ein erfreulich­er Erken­nt­n­is­fortschritt, eben­so Fleis­chmanns kri­tis­che Anmerkun­gen zu den Polizeiein­sätzen im Dres­d­ner „Haus der Begeg­nung“ und bei Pfar­rer König in Jena. Auch dass Fleis­chmann gegenüber der extremen Recht­en in Sach­sen einen beson­deren Hand­lungs­be­darf sieht und schlep­pende Ver­fahren gegen Nazi-Gewalt­täter bedauert, sind wichtige und gute öffentliche Sig­nale. Unbeschadet unter­schiedlich­er Sichtweisen im Detail – ins­beson­dere wo es um Daten­schutz geht – ver­ste­he ich die Äußerun­gen von Her­rn Fleis­chmann als Ver­such der Deeskala­tion in der Auseinan­der­set­zung um den Umgang der Zivilge­sellschaft mit Nazis in Sach­sen. Es wäre mit Blick auf den 13. und 18. Feb­ru­ar in Dres­den wün­schenswert, dass die Strate­gie von Polizei, Jus­tiz und Sicher­heits­be­hör­den diesem Geist entsprechen wird.