Ich begrüße es natür­lich, dass sich der Min­is­ter­präsi­dent beim The­ma Frei­heit der Ander­s­denk­enden eben­so wie LINKE pos­i­tiv auf Rosa Lux­em­burg bezieht. Sein Ver­ständ­nis von „wehrhafter Demokratie“ ist jedoch unzulänglich: Ein Ver­bot der NPD würde nichts daran ändern, dass vielerorts in Sach­sen Men­schen allein deshalb um Leib und Leben fürcht­en müssen, weil sie anders ausse­hen als die Mehrheit – nicht nur Lim­bach-Ober­frohna und Gei­thain haben in jüng­ster Ver­gan­gen­heit unrühm­liche Schlagzeilen gemacht. Mit „Extrem­is­mus-Klauseln“ und behördlichem Gen­er­alver­dacht gegen mutige Ini­tia­tiv­en der Zivilge­sellschaft, die Nazi-Umtrieben die Stirn zeigen, ist die Staat­sregierung auf dem Holzweg.Ich begrüße es eben­falls, dass der Min­is­ter­präsi­dent das große Lei­den der Opfer des „Nation­al­sozial­is­tis­chen Unter­grun­des“ (NSU) als Verpflich­tung zum Han­deln in Sach­sen sieht. Dann darf man sich aber nach Bekan­ntwer­den solch­er Ver­brechen nicht wochen­lang weg­duck­en, wie es Herr Tillich getan hat, und dann darf man nicht, wie es die CDU macht, bis heute alle Ver­suche diskred­i­tieren, das Behör­den­ver­sagen aufzuk­lären, das den NSU von Sach­sen aus unbe­hel­ligt mor­den ließ. Hier haben Staat­sregierung und Koali­tions­frak­tio­nen Nach­holbe­darf. Beson­ders bedauer­lich aber ist, dass Herr Tillich mehr Energie ver­braucht, um alles, was schein­bar nicht „Mitte“ ist, undif­feren­ziert in einen Topf zu wer­fen. Wenn er in einem Atemzug „Rechte“, „Linke“ und „Islamis­ten“ als Verkör­pe­rung jen­er Gefahr nen­nt, gegen die man vorge­hen müsse, weil sie für „Ter­ror und Gewalt“ ver­ant­wortlich seien, kann man nur schlussfol­gern: Herr Tillich ist in der ord­nungspoli­tis­chen Eindi­men­sion­al­ität eines DDR-Staats­funk­tionärs steck­enge­blieben, die in so extremer Aus­prä­gung glück­licher­weise selb­st in der SED nicht die Norm gewe­sen ist. Ger­adezu skan­dalös aber ist sein Gle­ich­set­zen von Nazi-Regime und DDR unter dem Stich­wort „Abwe­sen­heit von Demokratie“ und die lap­i­dare Behaup­tung, der Wertev­er­fall habe etwas damit zu tun, dass die Gesellschaft „in den let­zten acht Jahrzehn­ten mehrfach umgepflügt wor­den ist.“ Der Faschis­mus in Deutsch­land hat nicht mal eben eine Gesellschaft „umgepflügt“, son­dern weltweit min­destens 60 Mil­lio­nen Men­schen umge­bracht. Ich fordere Her­rn Tillich daher auf, sich endlich beim Kampf gegen Nazis mit der engagierten Mitte der Gesellschaft zu ver­bün­den – da find­et er auch uns LINKE. Und wir sind – siehe Dres­den – bei diesem The­ma zur Koali­tion der Ver­nun­ft aller Demokrat­en bere­it.