Vor zehn Jahren hat Rot-Grün das Arbeit­slosen­geld II einge­führt, das seit­dem als „Hartz IV“ für „geset­zlich geregelte“ Armut sorgt. DIE LINKE lehnt Hartz IV nach wie vor ab.

Es gibt keinen Grund, das fragliche Jubiläum von Hartz IV zu bejubeln. Wenn Ex-Kan­zler Schröder sich über zwei Mil­lio­nen weniger Arbeit­slose freut, „ver­gisst“ er vieles. Unter anderem, dass die Sta­tis­tik wed­er Mini­job­ber noch Men­schen in Qual­i­fizierun­gen erfasst. Zudem blendet die Bun­desregierung bei ihren Jubelmel­dun­gen über die Hartz-Refor­men aus, dass ger­ade diese dazu beitra­gen, dass Langzeitar­beit­slose stig­ma­tisiert und mitunter mit drastis­chen Sank­tion­s­maß­nah­men über­zo­gen wer­den — und dass vor allem Kinder aus Fam­i­lien mit ALG II unter Ver­ar­mung lei­den. Men­schen mit Hartz IV müssen sich darüber hin­aus gefall­en lassen, dass ihre Pri­vat­sphäre durch­forstet und Ein­fluss auf ihre Lebenswelt genom­men wird. Was unter Hartz IV dage­gen boomt, ist das Tafel­we­sen, dessen Arbeit aller Ehren wert ist. Statt reg­ulierend auf den Arbeits­markt zu wirken, hat Hartz IV dafür gesorgt, dass wir heute mehr Niedriglöh­n­er, Lei­har­beit­er und Men­schen in befris­teten Arbeitsver­hält­nis­sen haben. Ger­ade in Sach­sen ist die Zahl der­er, bei denen das Arbeit­sent­gelt nicht mehr zum Leben reicht, beson­ders hoch. Hartz IV war, ist und bleibt Armut per Gesetz und gehört abgeschafft! Deutsch­land braucht einen geset­zlich geregel­ten Min­dest­lohn und eine armutsfeste Grund­sicherung für Arbeit­slose.