Bundesregierung

Zu Merkel / Gabriel in Heidenau: Flagge zeigen gegen Rassismus ist gut, aber Bundesregierung hat bisher keinen Plan

Zu den Besuchen von zunächst Vizekanzler Gabriel und nun Kanzlerin Merkel in Heidenau: Es ist zwar schön, dass Frau Merkel und Herr Gabriel in Heidenau Flagge gegen rassistische Gewalt zeigen. Aber noch schöner wäre es, wenn sie endlich ihren Beitrag zum sozialen Frieden beim Thema Asyl leisten würde. Die Bevölkerung hat den Eindruck, dass die Bundesregierung keinen Plan hat, wenn es um Asyl in Deutschland geht. Und das stimmt leider. Die Integration von Asylsuchenden in …
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Russland-Sanktionen schädigen Sachsens Wirtschaft – Tillich muss jetzt endlich Bundesregierung in Haftung nehmen

EuropäischesFinanz- und Wirtschaftspolitik
Zu „Russland-Krise: Erste Sachsen arbeiten kurz“ („Freie Presse“ von heute):   Die Sanktionen gegen Russland wurden von der EU beschlossen und von den Regierungschefs, also auch von Kanzlerin Merkel, abgenickt. Sachsens Wirtschaft und ihre Beschäftigten sind davon überdurchschnittlich hart betroffen. Dafür muss nach dem Verursacher-Prinzip die Bundesregierung die Haftung übernehmen, also einen finanziellen Schutzschirm für die von Sanktionen betroffenen Firmen, …
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Hartz IV ist Armut per Gesetz und gehört abgeschafft

Soziales
Vor zehn Jahren hat Rot-Grün das Arbeitslosengeld II eingeführt, das seitdem als „Hartz IV“ für „gesetzlich geregelte“ Armut sorgt. DIE LINKE lehnt Hartz IV nach wie vor ab. Es gibt keinen Grund, das fragliche Jubiläum von Hartz IV zu bejubeln. Wenn Ex-Kanzler Schröder sich über zwei Millionen weniger Arbeitslose freut, „vergisst“ er vieles. Unter anderem, dass die Statistik weder Minijobber noch Menschen in Qualifizierungen erfasst. Zudem blendet die Bundesregierung bei ihren Jubelmeldungen über die Hartz-Reformen aus, …
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