Russland-Sanktionen schädigen Sachsens Wirtschaft – Tillich muss jetzt endlich Bundesregierung in Haftung nehmen

Zu „Rus­s­land-Krise: Erste Sach­sen arbeit­en kurz“ („Freie Presse“ von heute):

 

Die Sank­tio­nen gegen Rus­s­land wur­den von der EU beschlossen und von den Regierungschefs, also auch von Kan­z­lerin Merkel, abgenickt. Sach­sens Wirtschaft und ihre Beschäftigten sind davon über­durch­schnit­tlich hart betrof­fen. Dafür muss nach dem Verur­sach­er-Prinzip die Bun­desregierung die Haf­tung übernehmen, also einen finanziellen Schutzschirm für die von Sank­tio­nen betrof­fe­nen Fir­men, damit sie nicht zu Schaden kom­men. Ich erwarte vom säch­sis­chen Min­is­ter­präsi­den­ten, dass er sein vornehmes Schweigen been­det und in Berlin Druck für Sach­sens mit­tel­ständis­che Wirtschaft macht. Vor der Wahl beschwor er noch eine „drama­tis­che Sit­u­a­tion“ durch die Rus­s­land-Sank­tio­nen und forderte eine Ausweitung der Kurzarbeit­er­reglung nach dem Vor­bild des Umgangs mit der Finanzkrise 2008. Nun ist nichts mehr von Her­rn Tillich zu hören. Herr Tillich sollte daher umge­hend die Schädi­gung der säch­sis­chen Wirtschaft durch die Rus­s­land-Sank­tio­nen zur Chef­sache machen.