Am kom­menden Dien­stag beschäftigt sich der Wirtschaft­sauss­chuss des Land­tags in ein­er öffentlichen Sachver­ständi­gen-Anhörung (9.10.2012, 10 Uhr im Raum A 600 des Par­la­ments) mit den drei Entwür­fen eines neuen Ver­gabege­set­zes, von LINKEN und SPD, den GRÜNEN und CDU und FDP.

In diesem Zusam­men­hang erk­lärt aus aktuellem Anlass – „Jobkom­pass 2012, Ober­lausitz Spezial“ der „Säch­sis­chen Zeitung“ – der Vor­sitzende der Frak­tion DIE LINKE im Säch­sis­chen Land­tag, Rico Geb­hardt:
Der Fachkräfte­man­gel nimmt in ganz Sach­sen zu, gle­ichzeit­ig hält die Abwan­derung junger Men­schen ger­ade abseits der Metropolen wie Dres­den und Leipzig weit­er an. Die „Säch­sis­che Zeitung“ ver­sucht dem ver­di­en­stvoller­weise mit einem „Jobkom­pass“ ent­ge­gen­zuwirken. Bei ein­er Umfrage der Zeitung unter den „großen Arbeit­ge­bern“ (mehr als 50 Mitarbeiter/innen) in der Ober­lausitz, die zu den beson­ders von Bevölkerungsrück­gang betrof­fe­nen Regio­nen zählt, kommt her­aus: Ger­ade mal 82 der 227 „Großen“ der Region, die geant­wortet haben, zahlen Tarif. Das ist ger­ade mal ein gutes Drit­tel! Wenn aber selb­st unter den großen Betrieben fast zwei Drit­tel keinen Tarif bezahlen, brauchen wir uns nicht zu wun­dern, dass viele junge Leute keine Lust haben, in der Heimat zu arbeit­en. Hier muss das Ver­gabege­setz mit der Verpflich­tung zur Tariftreue für Betriebe, die öffentliche Aufträge haben, also mit Steuergeldern ver­di­enen wollen, für eine höhere Attrak­tiv­ität für den Stan­dort Sach­sen sor­gen. Und zugle­ich für fairen Wet­tbe­werb, damit nicht die Unternehmen bestraft wer­den, die sich schon heute volk­swirtschaftlich vernün­ftig ver­hal­ten und Tarif bezahlen. Das Wort Unternehmen kommt von Unternehmen, nicht von Aus­nehmen – wir gehen davon aus, dass die Unternehmer­schaft in der Region über genü­gend kreatives Poten­zial für die Schaf­fung und den Erhalt von gut­bezahlten Arbeit­splätzen ver­fügt. Deshalb hat auch Bautzens DGB Regionsvor­sitzen­der Bern­hard Son­ntag zu Recht ger­ade wieder für den Ver­gabege­set­zen­twurf gewor­ben, den LINKE, SPD und Gew­erkschaften gemein­sam erar­beit­et haben. Ich hoffe also, dass sich die Ver­nun­ft auch im Land­tag durch­set­zen wird.