Vergabegesetz

Nicht-Antwort der Staatsregierung auf Frage nach Achtung der Menschenrechte bei Vergabe ist skandalös

25. September 2014

Am 11. August reichte ich eine fünfteilige Kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 5/14978) ein, die mir besonders wichtig ist: Es geht darum, dass bei der öffentlichen Auftragsvergabe Sorge für die Achtung der Menschenrechte durch Lieferanten getragen wird. Damit kam ich nicht zuletzt Bitten des Netzwerks „Sachsen kauft fair“ nach. Ich frage mich, ob Sachsen zurzeit noch eine Staatsregierung hat. Die Vier-Wochen-Frist zur Beantwortung meiner Anfrage ist längst überschritten, …
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„Bürgerkompass“ gibt Staatsregierung Orientierung – Tillich muss handeln, der Worte sind genug gewechselt

26. November 2012

Direkte Demokratie Partei

Bürgerkompass Jugendkongress „ConFestival 2012“Linksfraktion Ministerpräsident Tillich Oppositionsfraktionen Sachsens Bevölkerung Vergabegesetz

Zu den Ergebnissen des Forums „Bürgerkompass“ der Sächsischen Staatsregierung und der Reaktion von Ministerpräsident Tillich darauf: Sachsens Bevölkerung will bessere Bildung in kleineren Klassen bei gerechterer Bezahlung der Lehrkräfte, mehr Polizei gerade auch im ländlichen Raum, und sie will Mindestlöhne. Herr Tillich irrt, wenn er meint, dies zeige Kommunikationsbedarf. Nein, hier manifestiert sich akuter Handlungsbedarf für die Regierungspolitik! All dies, was den …
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Vergabegesetz muss Standort-Attraktivität von Sachsen erhöhen – ohne Tariftreue weiter Abwanderung

5. Oktober 2012

Finanz- und Wirtschaftspolitik Soziales

Bevölkerungsrückgang DIE LINKE Sachsen Fachkräftemangel öffentliche Aufträge Sächsischen Zeitung Vergabegesetz Wirtschaftsausschuss

Am kommenden Dienstag beschäftigt sich der Wirtschaftsausschuss des Landtags in einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung (9.10.2012, 10 Uhr im Raum A 600 des Parlaments) mit den drei Entwürfen eines neuen Vergabegesetzes, von LINKEN und SPD, den GRÜNEN und CDU und FDP. In diesem Zusammenhang erklärt aus aktuellem Anlass – „Jobkompass 2012, Oberlausitz Spezial“ der „Sächsischen Zeitung“ – der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: …
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