Zum Bericht „Sach­sen-CDU will Hürde für Volk­sentschei­de senken“ (DNN von heute):

Offen­bar kommt neue Bewe­gung in die säch­sis­che Ver­fas­sungs­de­bat­te: Unter dem Druck der öffentlichen Diskus­sion will die CDU „die Par­tizipa­tion der Bürg­erin­nen und Bürg­er“ (…) auf allen Ebe­nen aus­bauen“. Genau dies wollen wir im Rah­men der Ver­hand­lun­gen zwis­chen den demokratis­chen Land­tags­frak­tio­nen über eine Weit­er­en­twick­lung der säch­sis­chen Lan­desver­fas­sung erre­ichen. Ich begrüße es, dass in der CDU nicht mehr nur gebetsmüh­le­nar­tig über das Ver­bot von Schulden gere­det wird, die in Sach­sen auf­grund der beson­deren Finanzsi­t­u­a­tion des Freis­taates sowieso nie­mand machen will, son­dern endlich über ein The­ma, dass die Bevölkerung wirk­lich inter­essiert. Allerd­ings muss die CDU noch vom All­ge­meinen zum Konkreten find­en, wobei wir ihr gerne behil­flich sind. Der laut Medi­en­bericht dem CDU-Lan­desvor­stand vorgelegte Antragsen­twurf mit ein­er Festschrei­bung des Quo­rums für Volk­sentscheid auf zehn Prozent (statt zurzeit real 13 Prozent) wäre zumin­d­est in die richtige Rich­tung gegan­gen. Dass die Zahl im Antrag des Lan­desvor­stands zum Parteitag fehlt, zeigt allerd­ings, dass wir bei den Ver­hand­lun­gen mit der CDU-Frak­tion noch manche harte Nuss zu knack­en haben. Ich bleibe jedoch gedämpft opti­mistisch, dass es uns gemein­sam gelin­gen wird, im Inter­esse Sach­sens zu Ergeb­nis­sen zu kom­men. Der Ruf der „säch­sis­chen Demokratie“ ist bekan­ntlich verbesserungs­bedürftig – die Ver­fas­sungs­de­bat­te ist ein guter Rah­men, hier für Abhil­fe zu sor­gen.