Zu den Ergeb­nis­sen der Frak­tion­san­hörung der Land­tags-Links­frak­tion zum The­ma „Ehre­namtlich­es Engage­ment bei der Frei­willi­gen Feuer­wehr anerken­nen – Feuer­wehrrente endlich ein­führen“:

Feuer­wehrkam­eradin­nen und –kam­er­aden sind dafür bekan­nt anzu­pack­en, sich für andere zu engagieren, sie sind eben wirk­liche Küm­mer­er und das im Ehre­namt. Aber offen­sichtlich küm­mert sich kaum jemand um sie und ihre Prob­leme. Ist die Frei­willige Feuer­wehr noch zu ret­ten, war über­set­zt die Frage des Abends. Kann die Frei­willige Feuer­wehr im 21. Jahrhun­dert im Ehre­namt die über­tra­ge­nen Auf­gaben noch lösen und wenn ja, wie? Das was dann aber von den anwe­senden Kam­er­aden, vom Kreis­brand­meis­ter über Wehrleit­er bis hin zu inter­essierten Bürg­ern, auf den Tisch kam, hat in sein­er Deut­lichkeit über­rascht und mehr als nach­den­klich ges­timmt. Warmherzige Worte von Poli­tik­ern habe man säck­eweise im Keller, flächen­deck­ende fehlende Ein­satzbere­itschaft und fehlende Ehrlichkeit im Umgang mit dieser Tat­sache von Seit­en der Ver­ant­wortlichen, fehlen­der Sach- und Fachver­stand auf höheren Entschei­dungsebe­nen sind aber eben­so Real­ität wie fehlende sta­tis­tis­che Daten­er­he­bung im Bere­ich der Feuer­wehren im Freis­taat Sachen, so gebe es keine ver­w­ert­baren und belast­baren Sta­tis­tiken. Genan­nt wur­den weit­er­hin u.a. auch die Ablehnung der Rauch­melder-Pflicht durch den Säch­sis­chen Land­tag und fehlen­der Nach­wuchs. Im Ergeb­nis des Abends war man sich einig, dass gravierende Struk­turverän­derun­gen, die Ein­führung ein­er belast­baren und ehrlichen Sta­tis­tik, die Über­ar­beitung des Säch­sis­chen Brand­schutz- und Ret­tungs­ge­set­zes, die Erhöhung der Entschädi­gungsleis­tun­gen für Arbeit­ge­ber, eine deut­liche Verbesserung der Würdi­gung des Ehre­namtes und eine wirk­liche finanziell auskömm­liche Finanzierung der Frei­willi­gen Feuer­wehren unter deut­lich höher­er Beteili­gung des Freis­taates sofort notwendig sind, um den Bestand ein­er funk­tion­ieren­den Frei­willi­gen Feuer­wehr im Freis­taat Sach­sen zu sich­ern. Die Gesprächspart­ner waren sich einig, dass dieses Auf­tak­t­ge­spräch nur ein Anfang sein kann. Unsere Feuer­wehren tau­gen nicht als Wahlkampfthe­ma. Hier müssen alle demokratis­chen Frak­tio­nen an einen Tisch, um die Prob­leme zu lösen. Auch deswe­gen wer­den wir den Hil­fer­uf der Kam­eradin­nen und Kam­er­aden im par­la­men­tarischen und außer­par­la­men­tarischen Bere­ich inten­siv­er auf die Tage­sor­d­nung set­zen. Als Sofor­tini­tia­tive wer­den wir in den bald anste­hen­den Ver­hand­lun­gen zum Dop­pel­haushalt 2015/2016 entsprechende Änderungsanträge platzieren und die ausste­hende Verord­nung zur Ein­führung ein­er belast­baren Sta­tis­tik ein­fordern.