Sächsischer Landtag
Ich gratuliere dem Ministerpräsidenten zu seiner Wiederwahl. Wir haben ihn zwar nicht gewählt, erwarten aber, dass er nach Kräften die Interessen der Mehrheit der Menschen in Sachsen vertritt. Dabei werden wir ihn kritisch und konstruktiv begleiten und Druck von links machen, damit der soziale Zusammenhalt und die soziale Gerechtigkeit im Land nicht unter die Räder geraten.Wir erwarten auch eine neue politische Kultur des Umgangs zwischen Regierung und Opposition. Die Verhandlungen …
weiterlesen "LINKE erwartet neue politische Kultur des Umgangs zwischen Regierung und Opposition im Sächsischen Landtag"
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Zu den Ergebnissen der Fraktionsanhörung der Landtags-Linksfraktion zum Thema „Ehrenamtliches Engagement bei der Freiwilligen Feuerwehr anerkennen – Feuerwehrrente endlich einführen“:
Feuerwehrkameradinnen und –kameraden sind dafür bekannt anzupacken, sich für andere zu engagieren, sie sind eben wirkliche Kümmerer und das im Ehrenamt. Aber offensichtlich kümmert sich kaum jemand um sie und ihre Probleme. Ist die Freiwillige Feuerwehr noch zu retten, war …
weiterlesen "Ist die Freiwillige Feuerwehr noch zu retten? Hilferuf ernst nehmen – alle demokratischen Fraktionen an einen Tisch!"
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Heute veranstalten der Sächsische Landtag und der Senat der Tschechischen Republik in Prag ein gemeinsames Symposium zum Thema „Heimat Mitteleuropa: Gesichter, Biographien, Identitäten“:
Wir brauchen die Vereinten Regionen Europas – mehr Europa, weniger Nationalstaat und mehr Demokratie. Die Antwort auf kontinentale oder gar globale Wirtschafts- und Finanzkrisen darf keine Renationalisierung sein, wie manche Euro-Kritiker glauben. Denn der Nationalstaat ist historisch …
weiterlesen "Vereinte Regionen Europas als Ziel – und Sachsen als Schrittmacher auf Weg in neue Föderation und Zivilgesellschaft"
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Zu den heute vorgestellten Änderungswünschen der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP mit Blick auf den Doppelhaushalts-Entwurf der Staatsregierung:
Der Haushaltsentwurf des Kabinetts Tillich überzeugt nicht mal die Koalitionsfraktionen – das beweist die Fülle an angekündigten Änderungen quer durch alle Bereiche. Dabei lassen es die Fraktionen von CDU und FDP an Mut fehlen: Statt den Hauptproblemen beherzt zu Leibe zu rücken, werden mit der Gießkanne überall ein paar Tropfen verteilt. So …
weiterlesen "Gießkanne statt Gestaltungswillen – Koalition korrigiert Kabinett, aber ohne Mut und Plan"
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Zum heutigen Aktionstag „Pflege braucht Zeit", der auch vor dem Landtag durchgeführt wird:
Die Pflegepolitik in Sachsen muss grundsätzlich reformiert werden. Es ist für mich nicht mehr länger hinnehmbar, dass einerseits die Staatsregierung eine Demografie-Debatte führt und den Anstieg des sogenannten Altenquotienten in der Gesellschaft bedauert, aber andererseits auf die stetige Zunahme der Anzahl der Pflegebedürftigen nur unzureichend reagiert.
Die Zustimmung der Regierung Tillich zur Einführung der privaten Pflegeversicherung nach dem Modell der Riester-Rente wird das grundsätzliche Problem nicht lösen. Es ist nur ein weiterer Beitrag zur Unterstützung des Versicherungs- und Bankensektors.
weiterlesen "Pflege braucht Zeit und Geld – Sachsens Regierung reagiert auf stetige Zunahme Pflegebedürftiger unzureichend"
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