Ministerpräsidenten

LINKE erwartet neue politische Kultur des Umgangs zwischen Regierung und Opposition im Sächsischen Landtag

12. November 2014

Ich gratuliere dem Ministerpräsidenten zu seiner Wiederwahl. Wir haben ihn zwar nicht gewählt, erwarten aber, dass er nach Kräften die Interessen der Mehrheit der Menschen in Sachsen vertritt. Dabei werden wir ihn kritisch und konstruktiv begleiten und Druck von links machen, damit der soziale Zusammenhalt und die soziale Gerechtigkeit im Land nicht unter die Räder geraten.Wir erwarten auch eine neue politische Kultur des Umgangs zwischen Regierung und Opposition. Die Verhandlungen …
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Nach Affäre Hartung – wie lange braucht Tillich, um AfD-Leute kennenzulernen und Bündnisfrage zu beantworten?

26. Juni 2014

Fraktion Partei Wahlen

AfD-Leute Ministerpräsidenten Regierungsämter Spitzenkandidat Stanislaw Tillich

Zur aktuellen Positionierung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich im Gespräch mit seinem Brandenburger Amtskollegen, nachzulesen im Text „Ist doch so, oder, Stanislaw?“ der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“: Erneut weicht Stanislaw Tillich der Frage nach einer möglichen CDU/AfD-Koalition aus – mit der wiederholten Behauptung: „Ich kenne die AfD-Leute nicht.“ Nun hat in den letzten Tagen die ganze Welt den bisherigen stellvertretenden…
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Spekulationen über Tillichs Zukunft als EU-Kommissar

13. Mai 2014

Europäisches Wahlen

EU-Kommissar Kanzlerin Merkel Ministerpräsidenten Tillich

Im dieser Tage erschienenen Artikel von „energate“, der „Nachrichtenagentur für die Energiewirtschaft“ (Kontakt: redaktion(at)energate.de), in der Rubrik „Berliner Woche“ wird über aufblühende Personalgerüchte in der Zeit nach dem neulichen Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und dem polnischen Premier Tusk berichtet. Demzufolge wolle Kanzlerin Merkel den derzeitigen sächsischen Ministerpräsidenten als neuen EU-Kommissar für den Binnenmarkt durchsetzen. Das Energiekommissariat solle demnach an Polen gehen. In dieser …
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