Zur Unter­bringung von Nazis im Land­tag nach deren Demon­stra­tion in der Nähe gestern Abend:

Am 13. Feb­ru­ar wird der Land­tag aus Sicher­heits­grün­den regelmäßig für alle Besuch­er ges­per­rt, sog­ar die Sitzung des Innenauss­chuss­es kon­nte nicht im Hause stat­tfind­en; und am 17. Juni wer­den Nazis gezielt ins säch­sis­che Par­la­ment geführt. Das ist unge­heuer­lich und darf sich niemals wieder­holen! Dass der Land­tagspräsi­dent die geforderte Son­der­sitzung des Prä­sid­i­ums in die Nacht­stun­den ver­schiebt – denn nichts anderes heißt: nach Ende der Tage­sor­d­nung –, macht mich fas­sungs­los. Offen­bar hat Herr Rößler noch nicht ver­standen, worum es geht. Mit diesen katas­trophalen Fehlentschei­dun­gen wird der durch die mehrfach erfol­gre­iche Ver­hin­derung des einst europaweit größten Nazi­auf­marsches am 13. Feb­ru­ar gestärk­te Ruf Dres­dens als weltof­fene Stadt in Mitlei­den­schaft gezo­gen. Es ist zugle­ich ein schw­er­er Affront gegen alle Men­schen, die mit ihrer Zivil­courage dafür gesorgt haben, dass die Nazis nicht die Straßen und Plätze beset­zen kön­nen. Hier muss das Prä­sid­i­um des Land­tags ein klares Sig­nal set­zen, dass der Land­tag kein Auswe­ichquarti­er für Nazi-Demon­stran­ten ist!

Link zur Rede: http://youtu.be/1DZM3WOsK‑o