Parlament
Zum Bericht „Großer Zoff um Zwickauer Landesausstellung“ in der „Morgenpost“:
Alleinverantwortlich für die Planungsprobleme rund um die nächste Landesausstellung ist die Sächsische Staatsregierung. Sie setzte sich zunächst bei der Konzeption über das Expertenvotum für eine Einbindung der gesamten Region hinweg und drückte dann der Stadt Zwickau einen vorzeitigen Termin für die Realisierung aufs Auge. Die Linksfraktion will, dass es trotz dieses Regierungsversagens zu …
weiterlesen "Regierungsversagen bei Landesausstellung zur sächsischen Industriekultur – Schaden von Zwickau abwenden"
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Die Funktion eines „gewerkschaftspolitischen Sprechers“ möchte ich neu schaffen und dem früheren langjährigen Parlamentarischen Geschäftsführer Klaus Tischendorf übertragen.
Klaus Tischendorf ist nicht nur ein erfahrener Abgeordneter, sondern seit vielen Jahren auch in der sächsischen Gewerkschaftslandschaft verankert und verwurzelt – aktuell als ehrenamtlicher Fachbereichsvorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in der Region Chemnitz-Erzgebirge und als Mitglied des Kreisvorstandes des DGB …
weiterlesen "Ich schlage Klaus Tischendorf als gewerkschaftspolitischen Sprecher vor"
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Einer der ersten Anträge der Linksfraktion im Sächsischen Landtag heißt: „Schutzschirm für von Wirtschaftssanktionen gegen Russland betroffene Unternehmen aufspannen“.
Wir wollen einen Sanktions-Schutzschirm für sächsische Unternehmen, die trotz großer Anstrengungen der hiesigen Wirtschaft um beständige gute Kontakte zu Partnern in Russland durch die Wirtschaftssanktionen der EU in eine schwierige Situation geraten sind. Besonders hart betroffen ist der Maschinenbau. Die …
weiterlesen "Schutzschirm für sächsische Betriebe, die von Sanktionen gegen Russland betroffen sind / Landtags-Antrag"
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Zur Unterbringung von Nazis im Landtag nach deren Demonstration in der Nähe gestern Abend:
Am 13. Februar wird der Landtag aus Sicherheitsgründen regelmäßig für alle Besucher gesperrt, sogar die Sitzung des Innenausschusses konnte nicht im Hause stattfinden; und am 17. Juni werden Nazis gezielt ins sächsische Parlament geführt. Das ist ungeheuerlich und darf sich niemals wiederholen! Dass der Landtagspräsident die geforderte Sondersitzung des Präsidiums in die …
weiterlesen "Nazis in den Landtag geführt – Ungeheuerlichkeit, die sich niemals wiederholen darf / Rößler hat noch nichts begriffen"
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Zur offensichtlichen Verschiebung der abschließenden Beratung des Gesetzesentwurfes zum „Vierten Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze“:
Was blieb der Koalition denn weiter übrig. Eine handwerklich unglaublich schlecht gemachte Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes, ein Desaster im Rahmen der Anhörung dieses Gesetzesentwurfes und die große Gefahr eines Scheiterns dieses Gesetzes aufgrund offensichtlicher …
weiterlesen "Polizeigesetz-Novelle mit kosmetischen Korrekturen nicht zu retten – CDU/FDP zum Handeln genötigt"
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