sächsiches Polizeigesetz
Zur Verabschiedung der Änderung des sächsischen Polizeigesetzes durch die CDU/FDP-Koalition:
Die mit den Stimmen der CDU/FDP erfolgte Verabschiedung des „Vierten Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze“ zeigt zum wiederholten Male die ausgeprägte Beratungsresistenz dieser Abgeordneten. Es ist unglaublich, dass ein Gesetz beschlossen wird, zu dem Experten im Rahmen einer Anhörung und der Sächsische …
weiterlesen "Polizeigesetz trotz verfassungsrechtlicher Bedenken und Unsinnigkeiten beschlossen – Blamage für CDU/FDP"
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Zur offensichtlichen Verschiebung der abschließenden Beratung des Gesetzesentwurfes zum „Vierten Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze“:
Was blieb der Koalition denn weiter übrig. Eine handwerklich unglaublich schlecht gemachte Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes, ein Desaster im Rahmen der Anhörung dieses Gesetzesentwurfes und die große Gefahr eines Scheiterns dieses Gesetzes aufgrund offensichtlicher …
weiterlesen "Polizeigesetz-Novelle mit kosmetischen Korrekturen nicht zu retten – CDU/FDP zum Handeln genötigt"
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