Polizeigesetz
Zur heutigen Beratung des Landtagsinnenausschusses über den Entwurf der CDU/FDP-Koalition zur Änderung des Polizeigesetzes (PolG):
Die CDU/FDP-Koalition zeigte für die inhaltlich gleichlautenden verfassungsrechtlichen Bedenken des Datenschutzbeauftragten und der Opposition leider kein Verständnis: Strittig sind insbesondere die präventive Wohnungsdurchsuchung, Alkoholverbot auf öffentlichen Straßen und Plätzen (während wenige Meter weiter im kommerziellen Biergarten Alkohol …
weiterlesen "Opposition und Datenschutzbeauftragter einig – Polizeigesetz-Verschärfungen mutmaßlich verfassungswidrig"
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Zur offensichtlichen Verschiebung der abschließenden Beratung des Gesetzesentwurfes zum „Vierten Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze“:
Was blieb der Koalition denn weiter übrig. Eine handwerklich unglaublich schlecht gemachte Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes, ein Desaster im Rahmen der Anhörung dieses Gesetzesentwurfes und die große Gefahr eines Scheiterns dieses Gesetzes aufgrund offensichtlicher …
weiterlesen "Polizeigesetz-Novelle mit kosmetischen Korrekturen nicht zu retten – CDU/FDP zum Handeln genötigt"
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