Sanktionen

Sachsen ist spitze – bei Hartz IV-Sanktionen / Politisch ist klar: Das Existenzminimum muss jederzeit gewährt werden!

28. Juli 2015

Sachsen rühmt sich gern für Spitzenrollen. Diese aber ist höchst unrühmlich: Sachsen steht bei den Sanktionen gegen Hartz IV-Betroffene hinter Berlin auf dem zweiten Platz. Überdurchschnittlich viele ALG II-Empfängerinnen und Empfänger erhalten mindestens eine Sanktionsmaßnahme. Bei den Betroffenen unter 25 Jahren liegt Sachsen sogar auf Platz 1. Ursprünglich ging es bei Hartz IV, so die Darstellung der Befürworter, um „Fördern und Fordern“. Inzwischen ist nur …
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Schutzschirm für sächsische Betriebe, die von Sanktionen gegen Russland betroffen sind / Landtags-Antrag

8. Oktober 2014

Finanz- und Wirtschaftspolitik

Ministerpräsident Tillich Parlament Russland sächsische Betriebe Sanktionen Wirtschaftssanktionen

Einer der ersten Anträge der Linksfraktion im Sächsischen Landtag heißt: „Schutzschirm für von Wirtschaftssanktionen gegen Russland betroffene Unternehmen aufspannen“. Wir wollen einen Sanktions-Schutzschirm für sächsische Unternehmen, die trotz großer Anstrengungen der hiesigen Wirtschaft um beständige gute Kontakte zu Partnern in Russland durch die Wirtschaftssanktionen der EU in eine schwierige Situation geraten sind. Besonders hart betroffen ist der Maschinenbau. Die …
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