Zu den Braunkohle-Gesprächen der Min­is­ter­präsi­den­ten von Sach­sen und Bran­den­burg, Stanis­law Tillich und Diet­mar Woid­ke, mit Wirtschaft­spoli­tik­ern und Vat­ten­fall-Ver­ant­wortlichen heute und mor­gen in Schwe­den:

Die Pri­vatisierung der Lausitzer Braunkohle AG (LAUBAG) vor zwei Jahrzehn­ten durch die Treu­hand war ein Fehler, dessen Fol­gen uns heute auf die Füße fällt. Wir LINKE hal­ten das sei­ther auch im Energiebere­ich gel­tende Prinzip „Pri­vatisierung der Gewinne, Sozial­isierung der Ver­luste / Fol­gekosten“ generell für grund­falsch. Es ist richtig, dass die Min­is­ter­präsi­den­ten von Sach­sen und Bran­den­burg angesichts des angekündigten Verkaufs der Vat­ten­fall-Tage­baue und Kraftwerke beim schwedis­chen Staat­seigen­tümer und in der Konz­ern-Chefe­tage in Schwe­den auf die wirtschaftliche und soziale Lage in der Lausitz hin­weisen. Eine solche Bittprozes­sion in der Ferne erset­zt aber kein prak­tis­ches Han­deln vor der eige­nen Haustür. Das Beispiel E.on zeigt eben­so wie die Ver­luste von Vat­ten­fall: Mit fos­silen Energi­eträgern ist per­spek­tivisch wed­er Kohle noch Staat zu machen. Deshalb brauchen wir eine län­derüber­greifende Bün­delung aller Bemühun­gen um die Ansied­lung neuer Indus­triear­beit­splätze. Als tra­di­tionelle Energiere­gion kann die Lausitz eine Vor­re­it­er­rolle bei der weit­eren Entwick­lung der Gewin­nung und Spe­icherung erneuer­bar­er Energien ein­nehmen. Dabei muss die Gold­ene Mitte rich­tung­weisend sein: Tage­bau­pläne bis 2067, wie unlängst im Zusam­men­hang mit Nocht­en II beschlossen, gefährden eine selb­st­tra­gende wirtschaftliche Zukun­ft der Region eben­so wie ein über­stürzter, kurzfristiger Braunkohle-Ausstieg unter chao­tis­chen Umstän­den, wie er nun dro­ht. Was wir brauchen, ist ein poli­tisch ges­teuertes Aus­laufen der Braunkohle-Ver­stro­mung und einen par­al­le­len Auf­bau neuer beru­flich­er Per­spek­tiv­en für die vie­len Tausend hoch qual­i­fizierten Beschäftigten des Berg­baus.