Lausitz
Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) lehnte das Verlangen der Linksfraktion ab (nach Paragraph 91 der Geschäftsordnung des Landtags), vor Eintritt in die Tagesordnung der heutigen Parlamentssitzung eine Erklärung zu den ungeahndeten extremen Ausfälligkeiten aus der CDU-Fraktion gegen Abgeordnete der LINKEN abzugeben.
Die Weigerung des Landtagspräsidenten, dem wir den Text der Erklärung wunschgemäß rechtzeitig haben zukommen lassen, ist höchst befremdlich. …
weiterlesen "Verhalten des Landtagspräsidenten selbstherrlich und hilflos – Erklärung zu Ausfällen der CDU gegen LINKE abgelehnt"
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Zur Kommentierung der Eröffnung des Bieterverfahrens für den Verkauf der Braunkohleverstromung und der Braunkohletagebaue durch Vattenfall, was vor allem die Lausitz betrifft:
Sachsens Wirtschaftsminister Dulig wünscht sich „einen verantwortungsvollen Investor“. Die Option, dass Vattenfall das selbst zu Ende bringt, was es bei uns angefangen hat, hat Dulig also aufgegeben. Die ebenso unverbindliche wie folgenlose Beschwörung der guten Gesinnung eines noch unbekannten …
weiterlesen "Zu Vattenfalls Verkauf: Sachsens Wirtschaftsminister am Zug – statt frommer Wünsche Strukturwandel vorantreiben"
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Zum Stopp der vorgesehenen Umsiedlungen von 1.700 Menschen im Zusammenhang mit dem bisher geplanten Tagebau „Nochten II“ in der Schleifer Region durch den Konzern Vattenfall:
Das könnte ein guter Tag für die Lausitz sein – ein Ende der landschafts- und kulturfressenden Geschichte der Abbaggerung von weit über hundert Dörfern. Doch leider ist es ein Tag höchster Verunsicherung, weil die CDU-dominierte Sächsische Staatsregierung den Strukturwandel verschlafen hat und nun in …
weiterlesen "Stopp der Umsiedlungen durch Vattenfall – Dörfer, Sorben und Wirtschaft in der Lausitz brauchen Soforthilfe"
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Zu den Braunkohle-Gesprächen der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Stanislaw Tillich und Dietmar Woidke, mit Wirtschaftspolitikern und Vattenfall-Verantwortlichen heute und morgen in Schweden:
Die Privatisierung der Lausitzer Braunkohle AG (LAUBAG) vor zwei Jahrzehnten durch die Treuhand war ein Fehler, dessen Folgen uns heute auf die Füße fällt. Wir LINKE halten das seither auch im Energiebereich geltende Prinzip „Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung …
weiterlesen "Privatisierung der Lausitzer Braunkohle historischer Fehler – nun neue Perspektiven für Energieregion schaffen"
weiterlesen "Privatisierung der Lausitzer Braunkohle historischer Fehler – nun neue Perspektiven für Energieregion schaffen"
Zu der Wende der schwedischen Energiepolitik beim Umgang mit den Braunkohle-Tagebauen des Konzerns Vattenfall in der Lausitz:
Das Ende der Braunkohle-Ära naht – wann auch immer es genau sein wird, schon lange steht fest: Auch die sächsische Landespolitik muss für die Zeit danach einen Plan haben. Nur das ist sozialverträglich. Jetzt rächt sich, dass die Landtagsmehrheit unter Führung der CDU unseren letzten Antrag der letzten Legislaturperiode unmittelbar vor der Sommerpause …
weiterlesen "Sachsen braucht Plan für Zukunft ohne Kohle – CDU und SPD nach Kurswechsel für Vattenfall in der Pflicht"
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