Terroristen

Dank nach Fahndungserfolg dem syrischen Hinweisgeber / Grenzschließung als Terror-Schutz ist Scheinlösung

10. Oktober 2016

Zur Festnahme des Terrorverdächtigen, gegen den sich am Wochenende in Chemnitz ein Anti-Terror-Einsatz richtete: Ich bin erleichtert, dass es gelungen ist, den terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr zu fassen. Ich danke dem syrischen Hinweisgeber, der die Festnahme tatkräftig ermöglicht hat. Er hatte den Gesuchten gefesselt und die Behörden informiert. Auch sein Fall zeigt: Es ist falsch, Geflüchtete pauschal als Terrorverdächtige zu verunglimpfen. Terroristen leben davon, dass wir …
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Verhalten des Landtagspräsidenten selbstherrlich und hilflos – Erklärung zu Ausfällen der CDU gegen LINKE abgelehnt

22. Juni 2016

Demo Fraktion Parlament

Demonstranten Landtagspräsident Lausitz Strukturwandel Terroristen Wutbürger

Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) lehnte das Verlangen der Linksfraktion ab (nach Paragraph 91 der Geschäftsordnung des Landtags), vor Eintritt in die Tagesordnung der heutigen Parlamentssitzung eine Erklärung zu den ungeahndeten extremen Ausfälligkeiten aus der CDU-Fraktion gegen Abgeordnete der LINKEN abzugeben. Die Weigerung des Landtagspräsidenten, dem wir den Text der Erklärung wunschgemäß rechtzeitig haben zukommen lassen, ist höchst befremdlich. …
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Unabhängige Untersuchungskommission muss jetzt Behördenversagen gegenüber Nazi-Terrornetzwerk aufklären

14. Dezember 2011

Innenpolitik

Grundordnung Kriminalität NSU Terroristen Verfassungsschuss

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission ‚Aufklärung der Mitverantwortung sächsischer Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden für das ungehinderte Wirken der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund‘“ (Landtags-Drucksache 5/7600): Längst ist es zur traurigen Gewissheit geworden: Nachdem Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wegen des Bombenbaus im Thüringischen Jena im Januar 1998 in den Untergrund gehen …
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