LINKE erwartet von CDU-Fraktionschef Kupfer öffentliche Entschuldigung für beispiellose Entgleisung

Zu den Anwür­fen des CDU-Frak­tionsvor­sitzen­den Kupfer wegen der Nominierung ein­er gemein­samen Kan­di­datin von LINKEN und GRÜNEN  für das Amt der Säch­sis­chen Aus­län­der­beauf­tragten:

Wenn das der neue poli­tis­che Stil des Umgangs mit der Oppo­si­tion sein soll, der zu Beginn der Leg­is­laturpe­ri­ode in Aus­sicht gestellt wurde, wün­sche ich mir lieber die bish­erige Prax­is zurück, in der immer­hin Belei­di­gun­gen nicht die Norm waren. Nach seinen Aus­fäl­ligkeit­en gegen den demokratisch gewählten Min­is­ter­präsi­den­ten unseres Nach­bar­lan­des („Demokratie in ihrer Prax­is nur schw­er zu ertra­gen“) stellt er nun die demokratis­che Oppo­si­tion auf eine Stufe mit Nazis. Ich erwarte von Her­rn Kupfer eine öffentliche Entschuldigung, ohne die es kein Zurück zum üblichen par­la­men­tarischen Umgang mit dem CDU-Frak­tionsvor­sitzen­den geben kann. Ich danke dem stel­lvertre­tenden Vor­sitzen­den der SPD-Frak­tion, Hen­ning Homann, für seine Klarstel­lung, dass die CDU nicht das alleinige Vorschlagsrecht für das Amt des Aus­län­der­beauf­tragten besitzt. Das gehört zur demokratis­chen Prax­is, auch wenn Herr Kupfer das vielle­icht schw­er zu ertra­gen ver­mag.