Sächsischen Ausländerbeauftragten

Zu den Anwürfen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Kupfer wegen der Nominierung einer gemeinsamen Kandidatin von LINKEN und GRÜNEN  für das Amt der Sächsischen Ausländerbeauftragten: Wenn das der neue politische Stil des Umgangs mit der Opposition sein soll, der zu Beginn der Legislaturperiode in Aussicht gestellt wurde, wünsche ich mir lieber die bisherige Praxis zurück, in der immerhin Beleidigungen nicht die Norm waren. Nach seinen Ausfälligkeiten gegen den demokratisch gewählten …
weiterlesen "LINKE erwartet von CDU-Fraktionschef Kupfer öffentliche Entschuldigung für beispiellose Entgleisung"
Zum gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Wahl der Sächsischen Ausländerbeauftragten / Integrationsbeauftragten am kommenden Mittwoch durch den Landtag: Angesichts der unseligen gesellschaftlichen Polarisierung besonders in Sachsen beim Thema Integration hätten wir als LINKE uns einen konsensorientierten Vorschlag der Koalition gewünscht. Stattdessen hat sich die CDU-Fraktion über den Personalvorschlag Geert Mackenroth in zwei fast gleich große …
weiterlesen "Zur gemeinsamen Kandidatin von LINKEN und GRÜNEN zur Wahl der Sächsischen Ausländerbeauftragten"