Heute trafen sich ver­schiedene Organ­i­sa­tio­nen, die sich für ein weltof­fenes Sach­sen engagieren, im Säch­sis­chen Land­tag mit mein­er Frak­tion.

Im Unter­schied zu Min­is­ter­präsi­dent Tillich werfe ich PEGIDA nicht vor, dass sie bish­er keine Prob­leme gelöst haben. Denn die soge­nan­nten „Lösun­gen“, die den PEGI­DA-Anführern ver­mut­lich vorschweben, befind­en sich außer­halb dessen was ich mir vorstellen möchte. Ich habe schon im Dezem­ber im Land­tag deut­lich gemacht: Dia­log ja, aber vor­rangig mit Ini­tia­tiv­en, die sich für Willkom­men­skul­tur ein­set­zen. In der Auseinan­der­set­zung mit unser­er eige­nen Ver­gan­gen­heit haben wir uns von der Unkul­tur des Mauer­bauens emanzip­iert. Es dür­fen daher Gespräche nicht zum Vor­wand dafür wer­den, nach Ausre­den für den Bau neuer Mauern zu suchen.

Äng­ste nehmen nicht nur Psy­cholo­gen ernst, son­dern auch Poli­tik­erin­nen und Poli­tik­er. Ernst nehmen heißt aber nicht, sich von Äng­sten ander­er beherrschen zu lassen. Wenn sich  in der Asyl­frage schon die katholis­che Kirche mit der CSU anlegt, zeigt es, dass wir mit den klas­sis­chen Rollen und Rit­ualen nicht weit­erkom­men. Auch nicht mit dem leicht dahin gesagten „Äng­ste müssen ernst genom­men wer­den.“

Die heutige Ver­anstal­tung ist ein Ver­such des Gespräch­es darüber, wie die Gesellschaft in und um Dres­den ins­ge­samt wieder mehr zur Ver­nun­ft kom­men kann. Wir glauben, dass wir dafür hoch kom­pe­tente Gesprächspartner_innen haben, die wir hier im Land­tag her­zlich begrüßen.

Dass sich die AfD fast zeit­gle­ich mit den Anführern von PEGIDA trifft, ist Beleg dafür, dass die AfD tat­säch­lich so etwas wie der par­la­men­tarische Arm der PEGIDA wird. Auch deshalb muss die Auseinan­der­set­zung mit PEGIDA eben­falls hier im Land­tag offen­siv geführt wer­den. Es ist im Übri­gen ein erschreck­ender Tabubruch, dass sich die AfD nicht etwa mit besorgten Bürg­ern, son­dern mit dem PEGI­DA-Zen­tralkomi­tee für Volksver­het­zung trifft.

Typ­isch auch, dass die AfD beim heuti­gen Tre­f­fen den Anti­trans­parenz-Stil der PEGIDA mit­macht, die Medi­en bei­seite zu schieben. Erst mor­gen soll dann auf ein­er Pressekon­ferenz ein State­ment präsen­tiert wer­den. Offen­heit sieht anders aus. Wir LINKE ste­hen wie andere auch für die offene Gesellschaft, die Gle­ich­heit aller Men­schen unab­hängig von ihrer Herkun­ft. Eine solche Gesellschaft tut allen gut, wenn sie als Chance begrif­f­en und ihrer Her­aus­forderun­gen gemeis­tert wer­den. Das ist unser pos­i­tives Ziel – wir kämpfen nicht gegen Men­schen, die meinen, bei PEGIDA mit­marschieren zu sollen, son­dern für eine human­is­tisch gestal­tete demokratis­che Gesellschaft des sozialen Aus­gle­ichs. Allerd­ings dür­fen wir PEGIDA nicht das öffentliche Erschei­n­ungs­bild unser­er Region über­lassen, deshalb ist uns auch die Beratung über die Unter­stützung des Anti-PEGI­DA-Protestes wichtig. Nicht vorder­gründig aus Image­grün­den der Stadt Dres­den, son­dern im Dien­ste des von PEGIDA in Frage gestell­ten gesellschaftlichen Kli­mas eines Miteinan­ders, das nie­man­den wegen sein­er Herkun­ft auss­chließt.