Es gilt das gesproch­ene Wort!

Hochverehrter Herr Prof. Unland – ich werfe Ihnen nicht vor, dass Ihre Vor­lesun­gen mit den vie­len Zahlen nur begren­zten Unter­hal­tungswert haben. Auch nicht, dass Sie sich dem For­mat ein­er par­la­men­tarischen Rede regelmäßig entziehen und den Modus der Belehrung wählen, daran habe ich mich gewöh­nt. Das sind Stil­fra­gen.

Sie haben allerd­ings mit der herrschen­den poli­tis­chen Unkul­tur in Sach­sen zu tun, Diskus­sio­nen einzuschläfern und Kon­flik­te in Schein-Har­monie zu versenken. Insofern sind Sie ein würdi­ger Diener eines Min­is­ter­präsi­den­ten, der die repräsen­ta­tive Demokratie als organ­isiertes Ablenkungs­man­över im Inter­esse der Ver­schleierung von Prob­le­men missver­ste­ht.   

So geloben Sie im Haushalt­sen­twurf eine schrittchen­weise Verbesserung des Betreu­ungss­chlüs­sels für Kitas und Krip­pen – man sieht, Wahlkämpfe sind doch manch­mal zu etwas nütze, denn erst unter dem Druck des Land­tagswahlkampfs, der zeit­gle­ichen Proteste und unser­er Forderun­gen begann sich die CDU bei diesem The­ma zu bewe­gen.

Die SPD feiert das, doch bezahlen lassen wollen Sie das min­destens zur Hälfte von den Eltern – eine Frech­heit!

Denn Sie senken trotz Mehrkosten die prozen­tuale Ober­gren­ze für Eltern­beiträge nicht ab, son­dern erhöhen sie sog­ar noch von 30 auf 33 Prozent. Unterm Strich ergeben sich Mehrkosten von ca. 170 Euro jährlich pro Kind für die Eltern – viele Men­schen haben sich sozialdemokratis­che Regierungs­beteili­gung in Sach­sen anders vorgestellt!

Lieber Mar­tin Dulig würdest Du Deinen Küchen­tisch wieder aus­pack­en, würde Dir da sich­er beim The­ma Kita der Sta­tis­tik-Trick unter die Nase gehal­ten wer­den, dass kün­ftig auch Assis­ten­zkräfte bei der Berech­nung des Betreu­ungss­chlüs­sels mit­gerech­net wer­den.

Die 18.000 Men­schen, deren Unter­schriften für verbesserte Kita-Rah­menbe­din­gun­gen am Rande der let­zten Land­tagssitzung auf Ver­mit­tlung unseres Abge­ord­neten Klaus Tis­chen­dorf an Kul­tus­min­is­terin Kurth übergeben wur­den, wer­den sich mit solchen kos­metis­chen Repara­turen nicht zufriedengeben. Und wir wer­den uns damit auch nicht abfind­en.

Ich erwarte, meine Damen und Her­ren von der Staat­sregierung, dass Sie auch mit diesen Men­schen den Dia­log suchen, die nicht hin­ter ras­sis­tis­chen PEGI­DA-Parolen her­laufen!

Es wird sich also noch zeigen, was die in Stein gemeißel­ten Ansagen der SPD aus der Wahlkampfzeit wert sind.

Über­haupt sollte die Öffentlichkeit – am besten gle­ich heute! – darüber aufgek­lärt wer­den, was eigentlich seit dem Ein­tritt der SPD am ursprünglichen schwarz-gel­ben Haushalt­sen­twurf konkret zu wessen Gun­sten und wessen Las­ten geän­dert wor­den ist.

Eine entsprechende Kleine Anfrage der Kol­le­gin Schu­bert von den Grü­nen wurde so auswe­ichend beant­wortet, dass die Öffentlichkeit nur weiß, dass sie nichts weiß. Haushalt­sklarheit und Haushaltswahrheit sehen anders aus – unter Trans­parenz ver­ste­hen wir als LINKE etwas anderes!

Eigentlich habe ich erwartet, dass Sie, sehr geehrter Prof. Unland, nach dem Ende der schwarz-gel­ben Koali­tion von Ihrem Recht Gebrauch machen, wieder an die Bergakademie Freiberg in die Wis­senschaft zurück­zukehren.

Denn ehrlich gesagt ver­ste­he ich nicht, warum Sie sich Ihren Job im Finanzmin­is­teri­um unter den neuen poli­tis­chen Rah­menbe­din­gun­gen noch antun.

Sie müssen plöt­zlich einen im dreis­tel­li­gen Mil­lio­nen­bere­ich  angewach­se­nen Dop­pel­haushalts-Entwurf präsen­tieren – trotz ein­er aktuellen Steuer­schätzung unter den bish­eri­gen Prog­nosen.

Das ist nicht mehr der Unland, den wir ken­nen.

Der Unland, den wir ken­nen, bunkert über Jahre hin­weg am Land­tag vor­bei Mil­liar­den und gebärdet sich wie ein Schatzmeis­ter des Königs, abseits jeglich­er demokratis­ch­er Kon­trolle.

Zum Sys­tem Unland gehört auch, dass er über Ermäch­ti­gun­gen zum Gel­daus­geben im laufend­en Geschäft ver­fügt, die den Hand­lungsspiel­raum des Par­la­ments bei Haushalts­ber­atun­gen weit in den Schat­ten stellen.   

Auch das werfe ich Ihnen, wert­er Prof. Unland, nicht vor. Es ist selb­stver­ständlich, dass im Wech­sel­spiel der Gewal­tenteilung zwis­chen Leg­isla­tive und Exeku­tive, also Par­la­ment und Regierung, die Mit­glieder des Regierungsk­abi­netts ver­suchen, möglichst ungestört ihr Ding zu machen.

Genau­so selb­stver­ständlich sollte aber auch sein, dass die gewählten Abge­ord­neten, ohne die die Regierung ja gar nicht Regierung wäre, den Regieren­den regelmäßig auf die Fin­ger guck­en.

Das haben wir als linke Oppo­si­tion auch getan, die CDU-Frak­tion aber wollte das nie. Sie woll­ten nur „Ja und Amen“ sagen, frei nach dem abge­wan­del­ten DDR-Mot­to: Die Genossen, par­don, die Min­is­ter wer­den sich schon was dabei gedacht haben!

Also, Herr Unland, ich komme noch mal zu mein­er Aus­gangs­these zurück, dass ich erwartet habe, dass Sie wieder an die Bergakademie zurück­kehren.

Denn entwed­er haben Sie die let­zten fünf Jahre gegen Ihre Überzeu­gung gehan­delt oder wollen es die näch­sten fünf Jahre tun.

Aber das müssen Sie wohl alleine mit Ihrem Gewis­sen klären.

Das Prinzip Ihres bish­eri­gen Han­delns lautete:

Es muss nur genug Geld im Sparstrumpf sein, dann steuert Sach­sen auf ein gold­enes Zeital­ter zu.

Stattdessen haben wir monate­lange Pegida‑, Legida‑, Hoygida‑, Cegi­da- und andere, wie auch immer sie alle heißen, Umzüge verun­sichert­er, wüten­der Men­schen erlebt.

Das Anse­hen Dres­dens und Sach­sens in aller Welt ist nach­haltig beschädigt.

Übri­gens nicht dadurch, dass Men­schen ihr Recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit wahrnehmen, und auch nicht dadurch, dass wir als Oppo­si­tion kri­tisch über Poli­tik reden.

Son­dern dadurch dass der Ein­druck entste­ht, man ist als Flüchtling oder Ein­wan­der­er in Sach­sen nicht willkom­men.

Dieses Prob­lem lösen Sie nicht mit ein paar Dutzend Mil­lio­nen Euro für eine Imagekam­pagne „So geht säch­sisch“.

Denn zurzeit sehen viele Men­schen im Freis­taat und außer­halb unseres Lan­des vor allem, wie säch­sisch nicht geht.

Bish­er war die Imagekam­pagne „So geht säch­sisch“ nur über­flüs­sig, mit­tler­weile gibt dieses Heile-Welt-Spiel Sach­sen der Lächer­lichkeit preis – ich kann Ihnen nur rat­en:

Hören Sie mit diesem Quatsch ein­fach auf – am besten sofort!

Was Sach­sen drin­gend braucht, ist eine Poli­tik, die Sach­sen und den hier leben­den Men­schen, egal welch­er Herkun­ft und welch­er Reli­gion, wirk­lich gerecht wird. Und das materielle Fun­da­ment dieser Poli­tik muss der Dop­pel­haushalts-Entwurf des Lan­des sein.

Davon aber sind Sie mit diesem Haushalt­sen­twurf meilen­weit ent­fer­nt!

Wenn Sie für 2015 ger­ade mal vier Mil­lio­nen Euro für soziale Betreu­ung von Asyl­suchen­den in ganz Sach­sen bere­i­thal­ten, während die Stadt Leipzig dafür allein in diesem Jahr 2,4 Mil­lio­nen Euro ver­an­schlagt, erken­nt man schon daran: Sie rech­nen sich die Welt im Elfen­bein­turm schön! Das macht die Leute wütend, und das zu Recht!

Sie stim­men hier Jubelgesänge auf die Kom­mu­nal­fi­nanzen an – und unter­schla­gen, dass die Auf­gaben der Kom­munen längst auf Reko­rd­niveau sind und die Ein­nah­men dem hin­ter­her­hinken.

Folge ist die fortschre­i­t­ende Stre­ichung soge­nan­nter frei­williger Auf­gaben, die aber ger­ade den Kern der ver­fas­sungsrechtlich geschützten kom­mu­nalen Selb­stver­wal­tung darstellen.

Es tut der Demokratie nicht gut, wenn die Men­schen für ihr Ehre­namt besten­falls mal einen Feiertags-Händ­e­druck bekom­men, aber ihren Vere­inen und Ini­tia­tiv­en im All­t­ag die Unter­stützung zusam­mengestrichen wird.

Gle­ichzeit­ig häuft Herr Unland Jahr für Jahr im Schnitt Über­schüsse von Hun­derten Mil­lio­nen Euro an.

Wir wollen eine angemessene Beteili­gung der Kom­munen an den ange­sam­melten Rück­la­gen des Freis­taates.

Deswe­gen fordern wir eine echte jährliche kom­mu­nale  Investi­tion­spauschale von 100 Mil­lio­nen Euro, damit die Kreise, Städte und Gemein­den die immer mar­o­dere kom­mu­nale Infra­struk­tur wieder in Ord­nung brin­gen kön­nen.

Die Investi­tion­squote der säch­sis­chen Kom­munen erre­ichte einen his­torischen Tief­s­tand von nur noch 11,2 Prozent – darauf hat der Säch­sis­che Rech­nung­shof in seinem let­zten Jahres­bericht hingewiesen. 

Ich weiß nicht, ob Sie, meine Damen und Her­ren der CDU, eine Rück­ab­wick­lung des seit 1990 in diesem Lande Aufge­baut­en zurück zur ruinösen DDR-Infra­struk­tur beab­sichti­gen – wir hal­ten das aus eigen­er his­torisch­er Erfahrung für den falschen Weg!

Wenn Sie schon nicht auf unsere Vorschläge einge­hen wollen, hören Sie doch bitte wenig­stens auf die berechtigten Forderun­gen der kom­mu­nalen Spitzen­ver­bände!

 

Liebe Kol­legin­nen und Kol­le­gen,

die CDU-Frak­tion spricht ja plöt­zlich mit Blick auf Haushalt­spoli­tik von einem möglichen Veto des Land­tags.

Mir scheint:  irgend­wie haben die christ­demokratis­chen Abge­ord­neten ein Viertel­jahrhun­dert nicht mit­bekom­men, dass wir – der Land­tag —  der Geset­zge­ber ist. Wobei die Regierung jet­zt der CDU-Frak­tion ja ent­ge­genkommt und auf den Haushalt­sen­twurf aus­drück­lich drauf geschrieben hat: Regierungsen­twurf.

Wenn die CDU-Frak­tion in ihrem Eck­w­er­tebeschluss zum Dop­pel­haushalt die Staat­sregierung auf­fordert, ich zitiere, „spätestens mit dem Entwurf für den Dop­pel­haushalt 2017/2018 wieder einen struk­turell aus­geglich­enen Haushalt­sen­twurf vorzule­gen. Gegebe­nen­falls notwendi­ge Struk­tu­ran­pas­sun­gen sind im Dop­pel­haushalt 2017/18 vorzunehmen“, Zitat Ende, heißt das ja wohl, dass uns nach Mei­n­ung der stärk­sten Frak­tion hier von der Staat­sregierung etwas struk­turell Unaus­geglich­enes vorgelegt wor­den ist.

Wir wer­den ja gle­ich aus der CDU-Frak­tion hören, was an dem jet­zi­gen Regierungsen­twurf „struk­turell unaus­geglichen“ ist.

Wir sehen vor allem viel Unaus­ge­wo­genes. Beson­ders beim Schlüs­selthe­ma Bil­dung. Ent­ge­gen der Ankündi­gung im Koali­tionsver­trag, ins­ge­samt 1.000 zusät­zliche Lehrer/innen einzustellen, wer­den langfristig nur die Lehrkräfte erset­zt, die in den Ruh­e­s­tand gehen. Und trotz steigen­der Schülerzahlen steigt die Mit­te­lausstat­tung für die Bezuschus­sung von Ganz­tagsange­boten NICHT.

Das Ver­fas­sungs­gericht­surteil zu Schulen in freier Träger­schaft wird nicht voll umge­set­zt, sodass die freien Schulen sich weit­er­hin genötigt sehen, Schul­geld von den Eltern zu erheben.

Vielle­icht soll­ten Sie von der CDU-Frak­tion endlich mal zugeben, dass ein Gut­teil der Grün­dun­gen freier Schulen in den let­zten Jahren nicht vor­rangig aus dem Wun­sch nach kon­fes­sioneller Eigen­heit oder päd­a­gogis­ch­er Beson­der­heit erwach­sen ist. Son­dern als zivilge­sellschaftliche Ersatzvor­nahme, nach­dem das Kul­tus­min­is­teri­um das öffentliche Bedürf­nis an Schulen ignori­erte, das gle­ich­wohl bestand. Deshalb ist es an der Zeit, freie Schulen in die Schul­net­z­pla­nung zu berück­sichti­gen! 

Bei den Hochschulen set­zen Sie auf immer weniger Grund­mit­tel und immer mehr Drittmit­tel, was vere­in­facht heißt: Der Staat zieht sich zurück, soll doch die Indus­trie die Forschung bezahlen.

Die Gesellschaft braucht aber auch wis­senschaftliche Erken­nt­nisse, deren Gewin­nung sich vielle­icht erst mal mark­twirtschaftlich gar nicht rech­net.

Lieber Mar­tin Dulig, ich erwarte von Dir, dass Deine Zusage eine Woche vor der Land­tagswahl gilt! Die Rück­nahme der Stel­lenkürzun­gen und eine höhere Grund­fi­nanzierung der Hochschulen haben Pri­or­ität, die frei wer­den­den Bafög-Mit­tel müssen den Hochschulen zugutekom­men, wur­dest Du als SPD-Spitzenkan­di­dat zitiert. Tat­säch­lich wird die Grun­dausstat­tung der Hochschulen im aktuellen Haushalt­sen­twurf weit­er abge­senkt.

„Ein Mann, ein Wort“ sieht anders aus!

Werte Koali­tionäre, es tut mir leid, Ihre Bil­dungspoli­tik muss nach­sitzen!

Bei der Musikschulförderung kommt es zu ein­er fak­tis­chen Kürzung. Zwar erhal­ten die Musikschulen gegenüber 2014 225.000 Euro mehr, durch die Über­tra­gung des Pro­gramms „Jedem Kind ein Instru­ment“ auf die Musikschulen reduzieren sich die ihnen zur Ver­fü­gung gestell­ten Mit­tel aber um zwei­hun­dert­tausend Euro.

Ein typ­is­ches Beispiel für Ihre Trick­sereien.

Hinzu kommt Ihr handw­erk­lich­es Unver­mö­gen.

Unsere Haushalt­sex­per­tin­nen wun­dern sich über falsche Deck­ungsver­merke, falsche Jahreszahlen, Sper­rver­merke ohne Begrün­dung. Einzelne Titel und ganz Titel­grup­pen wur­den ein­fach aus­geschnit­ten und umge­set­zt, ohne jeglichen Hin­weis, wohin sie ver­schoben wur­den.

Wenn Sie glauben, dass Sie so die linke Oppo­si­tion in die Ori­en­tierungslosigkeit führen und außer Gefecht set­zen kön­nen, muss ich Sie ent­täuschen. Wir pro­duzieren aus der Oppo­si­tion her­aus seit 15 Jahren alter­na­tive Haushalt­san­sätze und sind daher resistent gegen haushalt­stech­nis­che Ver­wirrmanöver jed­er Staat­sregierung!

Die Sport­stät­ten­förderung wird hal­biert. Und das, obwohl der Investi­tion­sstau im Sport­stät­ten­bere­ich laut Lan­dess­port­bund immer noch im dreis­tel­li­gen Mil­lio­nen­bere­ich liegt.