Liebe Genossin­nen und Genossen, liebe Kol­legin­nen und Kol­le­gen,

es ist mir am heuti­gen Tag eine beson­dere Freude, Euch hier in Sach­sen anlässlich eures Bun­de­str­e­f­fens begrüßen zu dür­fen.

Der mit­glieder­stärk­ste bun­desweite Zusam­men­schluss — näm­lich die Arbeits­ge­mein­schaft Betrieb und Gew­erkschaft, trifft sich im Bun­des­land mit der mit­glieder­stärk­sten LINKEN und in der Stadt mit dem welt­größten Stadtver­band der LINKEN   — das sind doch gute Voraus­set­zun­gen für eine erfol­gre­iche Beratung.

Wenn sich in diesen Zeit­en die Gew­erkschafter in der LINKEN ver­sam­meln, ist es das einzig richtige mit den aktuellen Tar­ifver­hand­lun­gen im Öffentlichen Dienst der Län­der zu begin­nen.

Denn eines muss klar sein:

Egal, in welch­er Form DIE LINKE Ver­ant­wor­tung trägt:

ob in Oppo­si­tion oder in Regierung

ob in Par­la­menten oder in Gew­erkschaften

ob in gesellschaftlichen Bewe­gun­gen oder in Insti­tu­tio­nen

WIR STEHEN AN DER SEITE DER BESCHÄFTIGTEN.

Und zwar immer und über­all!

Die aktuelle Forderung nach 5,5% mehr Lohn, wenig­stens jedoch 175 Euro ist — unab­hängig davon, was nach den Ver­hand­lun­gen übrig bleibt — nur angemessen.

Von beson­der­er Bedeu­tung in diesem Arbeit­skampf sind jedoch die Ver­suche der Arbeit­ge­ber­seite, die Betrieb­srenten zu kürzen. Auf die mod­er­ate Hal­tung der Gew­erkschafts­seite bei diesem The­ma — näm­lich gegebe­nen­falls eine Erhöhung der Beiträge mitzu­tra­gen — reagiert die Arbeit­ge­ber­seite wie fol­gt:

„Ich habe kein Ver­ständ­nis dafür, dass die Gew­erkschaften die Betrieb­srenten des öffentlichen Dien­stes dazu benutzen, die Leute auf die Straße zu brin­gen.“ — So sagt das Sach­sen-Anhalts Finanzmin­is­ter Jens Buller­jahn als Chefver­han­dler der Arbeit­ge­ber­seite.

Liebe Genossin­nen und Genossen — im Gegen­satz zum SPD-Mann Buller­jahn haben wir LINKEN außeror­dentlich viel Ver­ständ­nis dafür, dass das The­ma Rentenkürzun­gen die Men­schen auf die Straße treibt!

Mehr noch, ich bin sehr froh darüber, dass bei den Warn­streiks der let­zten Wochen die Straßen und Plätze ordentlich voll waren mit Beschäftigten des öffentlichen Dien­stes.

Im öffentlichen Dienst der Län­der arbeit­en über 800 Tausend Beschäftigte — es ist an der Zeit, dass diese „einen großen Schluck aus der Pulle“ bekom­men.

Und wenn dafür gestreikt wer­den muss — dann ist das eben so.

Wir LINKEN wer­den solche Streiks unter­stützen. Sol­i­darisch vor Ort — so, wie wir das immer machen. Gesicht zeigen auf der Straße ist dabei genau­so notwendig wie die Unter­stützung aus dem Par­la­ment her­aus, aus den Räten — aus den Vere­inen und Ini­tia­tiv­en, in denen wir aktiv sind.

Ich bin mir sich­er, Liebe Genossin­nen und Genossen, dass wir LINKEN diese Auf­gabe ordentlich ange­hen wer­den. Im Übri­gen, auch wenn ich weiß, dass all dies immer gern in Zusam­men­hän­gen disku­tiert wird, in denen dann von Pro­filschär­fung und der Hoff­nung auf bessere Wahlergeb­nisse die Rede ist, möchte ich eines klar sagen:

Diesen und andere Arbeit­skämpfe zu unter­stützen und mitzu­tra­gen, an der Seite der Beschäftigten zu ste­hen und deren Forderun­gen zu vertreten ist — vol­lkom­men unab­hängig davon, ob dies unsere Wahlergeb­nisse bee­in­flusst — richtig und notwendig.

Denn wir LINKEN sind die Partei der „sozialen Sicher­heit und soziale Gerechtigkeit“, wir sind die „glaub­würdi­ge Inter­essen­vertreterin der Arbei­t­en­den, der Erwerb­slosen, der Ler­nen­den, der Studieren­den sowie der Senior­in­nen und Senioren!“

Liebe Genossin­nen und Genossen,

die aufmerk­samen poli­tis­chen Beobach­terin­nen unter Euch — und ich weiß, dass das sehr viele sind, wer­den bemerkt haben, dass ich mit den let­zten Worten unser säch­sis­ches Wahl­pro­gramm zu den let­zten Land­tagswahlen zitiert habe. Und zwar nicht irgend­wo auf Seite 30, 40 oder 50, son­dern ganz am Anfang, aus den zwei ersten Absätzen der Präam­bel.

Es ist mir wichtig zu beto­nen, dass wir LINKEN nicht vorder­gründig ein­er irgend­wie abstrak­ten Gerechtigkeit oder Frei­heit verpflichtet sind, son­dern in den gesellschaftlichen Auseinan­der­set­zun­gen ganz klar Inter­essen vertreten. Ich trage hier bei Euch, bei der BAG Betrieb und Gew­erkschaften, sich­er Eulen nach Athen, wenn ich dabei zuerst die Inter­essen der Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmer benenne.

Aber natür­lich sind wir — ger­ade in diesen Tagen — zum Beispiel auch die Inter­essen­vertreter der Flüchtlinge aus aller Welt, die zu uns ins Land kom­men!

Ja, in unserem Bun­destagswahl­pro­gramm heißt es ganz klar: Gren­zen auf für alle Men­schen in Not! Und zu dieser unser­er gemein­samen Hal­tung müssen wir ger­ade jet­zt, in Zeit­en, in denen das gesellschaftliche Kli­ma für Migran­tinnen und Migranten rauer wird, klar ste­hen.

Dies sage ich ger­ade hier in Sach­sen, wo diese Pegi­da-Ver­anstal­tun­gen ihren Anfang genom­men und in Dres­den immer noch ihr Zen­trum haben.

In diesem Zusam­men­hang sind ja einige Poli­tik­er aufgeschreckt, wie zum Beispiel SPD-Chef Gabriel, der sich in entsprechen­den Gespräch­szusam­men­hän­gen gezeigt hat oder diverse CDU-Men­schen, die gerne auf das Trit­tbrett dieser Demon­stra­tio­nen der Men­schen­feindlichkeit auf­sprin­gen wollen.

Und auch in unser­er Partei sagen einige, man müsse mit diesen Leuten reden, nicht mit den Führern der *GIDA-Ver­anstal­tun­gen, aber mit den Mitläufern.

Naja.

Liebe Genossin­nen und Genossen,

ich glaube, für die weit über­wiegende Mehrheit unser­er Parteim­it­glieder musste nicht erst eine Bach­mann und die Pegi­da kom­men, um zu wis­sen, dass wir den dauer­haften und unmit­tel­baren Kon­takt zu den Men­schen im Land brauchen.

Aber auch hier kön­nen und dür­fen wir nicht im All­ge­meinen bleiben.

Denn ger­ade jet­zt, unter den Bedin­gun­gen zunehmenden Ras­sis­mus, reden wir zuallererst mit jenen, die von diesem Ras­sis­mus und der Men­schen­feindlichkeit betrof­fen sind, mit den Flüchtlin­gen aus aller Welt genau­so, wie mit Men­schen mit Migra­tionsh­in­ter­grund, die schon lange hier sind oder hier geboren sind und nun bedro­ht wer­den.

Und als zweites reden wir  mit denen, die gegen diesen Ras­sis­mus und diese Men­schen­feindlichkeit kämpfen, auf die Straße gehen, Gesicht zeigen und in so vie­len Ini­tia­tiv­en aktiv sind.

Im Übri­gen sind wir das ja auch selb­st! Ohne DIE LINKE, ohne so viele unser­er Genossin­nen und Genossen, die im Bere­ich der anti­ras­sis­tis­chen, antifaschis­tis­chen Arbeit aktiv sind, wäre an vie­len Orten der Wider­stand schwäch­er!

Einige mein­er Genossin­nen und Genossen haben vor weni­gen Wochen im Zusam­men­hang mit dem Flüchtlingscamp in Dres­den auf dem The­ater­platz die Auf­gabe über­nom­men, das Camp vor „Wut­bürg­ern“ zu schützen und diese an einem Infor­ma­tion­spunkt mit Diskus­sio­nen und Gesprächen abz­u­fan­gen.

Da waren nicht die „Führer“ der Pegi­da, son­dern diese soge­nan­nten Mitläufer. Der zum Teil abgrundtiefe Hass, die man­i­feste Men­schen­ver­ach­tung und der völ­lig selb­stver­ständliche Ras­sis­mus, der dabei zu Tage getreten ist, sollte all jenen, die da im Trüben fis­chen wollen, eine War­nung sein.

Deshalb dazu zum Schluss noch eines: Egal, mit wem wir reden und egal wo: Unsere Hal­tung für eine Leben in Men­schen­würde für alle Men­schen, unser JA! zu Flüchtlin­gen aus aller Welt darf dabei nie ver­schwiegen wer­den.

In Zeit­en des anwach­senden Ras­sis­mus ist es eine der wichtig­sten Auf­gaben der LINKEN, in diesem Strom nicht mit zu schwim­men, sich nicht nach rechts schieben zu lassen und die einzig richtige, die einzig men­schliche Posi­tion zu vertreten:

Klare Hal­tung, klare Kante gegen Ras­sistin­nen, gegen Men­schen­feinde aller Couleur. Und klare Kante gegen all jene, die davon prof­i­tieren wollen.

Liebe Genossin­nen und Genossen

zum Ende hin ist es, so denke ich, angemessen, kurz auf die zukün­ftige Arbeit zu ver­weisen.

Vor den Land­tagswahlen 2014 in Sach­sen ging vom DGB Sach­sen die Ini­tia­tive aus, die drei Parteien LINKE, SPD und Grüne aus gew­erkschaftlich­er Sicht auf eine Rei­he gemein­samer Posi­tio­nen zu verpflicht­en. Selb­stver­ständlich fan­den wir das gut, lei­der scheit­erte dies, weshalb wir die die entsprechen­den Kor­rek­turen in unser­er strate­gis­chen Kom­mu­nika­tion vorgenom­men haben.

Nun­mehr gibt es seit einem hal­ben Jahr einen ganz konkreten und auf Dauer angelegten Gespräch­skreis zwis­chen säch­sis­chen LINKEN-Poli­tik­erin­nen und Vertretern des DGB und der Einzel­gew­erkschaften.

Das ist, so denke ich, eine gute und wichtige Sache. Denn auf ein­er solchen insti­tu­tionellen Grund­lage ist es gut möglich, gemein­same Inter­essen in der par­la­men­tarischen und außer­par­la­men­tarischen Arbeit noch bess­er zum tra­gen zu brin­gen.

Der gemein­same Kampf von Gew­erkschaftern und LINKEN ist eine der wichti­gen poli­tis­chen Säulen unser­er Partei, Eure Arbeit, liebe B U GLer, ist dafür unverzicht­bar. Dafür danke ich euch und ver­ab­schiede mich mit dem Gruß mein­er erzge­bir­gis­chen Heimat

GLÜCK AUF!