Zu den Lan­drats- und Bürg­er­meis­ter­wahlen an diesem Son­ntag:

Wir haben in einem, schwieri­gen Umfeld Wahlkampf gemacht. Die The­men, die die Men­schen vor Ort bewegten, sind keine, mit denen DIE LINKE vor­legen kann. Ger­ade in Zeit­en von zunehmenden Asylzahlen und einem Erstarken recht­spop­ulis­tis­ch­er Proteste im ganzen Land musste uns klar sein, dass es nicht ein­fach würde. Aber genau deswe­gen war und ist es auch richtig und notwendig, Präsenz und klare Kante zu zeigen. Gegen Men­schen­feindlichkeit, Diskri­m­inierung und dem Ausspie­len der Schwäch­sten in unser­er Gesellschaft haben wir unsere Überzeu­gung von Weltof­fen­heit, sozialem und sol­i­darischen Miteinan­der und Dia­log geset­zt. Natür­lich hat in diesem Umfeld kein­er von uns damit gerech­net, dass wir der CDU aus dem Stand die Land­kreise abnehmen wür­den. Dass es in eini­gen Kreisen jedoch gelun­gen ist, vor der Wahl Gestal­tungs­bünd­nisse mit anderen Parteien zu schließen, sehen wir als einen Erfolg. Gemein­same Schnittmen­gen abzuk­lopfen und zu ein­er zukun­fts­fähi­gen Bünd­nis­ar­beit zusam­men­z­u­fassen ist ein wichtiges Sig­nal für einen gemein­samen Gestal­tungswillen vor Ort und für Sach­sen. Wir warten nun den Wahlabend ab und wer­den die Ergeb­nisse dann gründlich analysieren. Was sich jet­zt schon klar in Dres­den abze­ich­net, ist, dass die CDU auch in Sach­sen Großs­tadt nicht mehr kann. Innen­min­is­ter Ulbig rang­iert aus­sicht­los nur auf Platz drei hin­ter Stange und Hilbert und damit unter „Fern­er liefen“. Ist der ländliche Raum dur­chaus weit­er­hin eine Feste der Union, sieht sie in den Großstädten bun­desweit keinen Stich mehr. Das liegt auch daran, dass ihre Ideen und Konzepte mit der urba­nen Real­ität kaum noch übere­in zu brin­gen sind. Umso wichtiger ist es, dass wir einen Weg find­en, die CDU auch im ländlichen Raum zu entza­ubern, denn ihrer Poli­tik ist es zu ver­danken, dass sich der Staat immer mehr aus diesem zurückzieht und die dort leben­den Men­schen sich selb­st über­lässt. Eins ist dabei klar: Wir haben noch einen lan­gen Weg vor uns. Wenn wir uns auch über gestiegene Wahlbeteili­gun­gen beispiel­sweise in Dres­den freuen kön­nen, so machen mir drama­tisch gesunkene Wahlbeteili­gun­gen in Ost­sach­sen erhe­bliche Sor­gen. Wenn Bürg­erin­nen und Bürg­er ger­ade Kom­mu­nal­wahlen, die über die Gestal­tung ihres unmit­tel­baren Umfelds, nicht als teil­nehmenswert anse­hen, so ist das ein deut­lich­es Zeichen dafür, dass Poli­tik, ja, das Demokratie weit­er von den Men­schen weg­gerückt ist. Im Zuge der Gemeinde- und Kreiszusam­men­schlüsse haben wir stets davor gewarnt, dass sich demokratis­che Beteili­gungsmöglichkeit­en so von den Men­schen ent­fer­nen. Das Desin­ter­esse an Kom­mu­nal­wahlen mancherorts scheint dies nun auf trau­rige Weise zu bestäti­gen. Es bedarf eines Kraftak­ts aller demokratis­chen Kräfte in dieser Gesellschaft, Poli­tik wieder in die Erfahrungs- und Lebenswelt der Men­schen zurück­zubrin­gen und ihnen zu ver­mit­teln: Ihr entschei­det mit, ihr gestal­tet mit.