Menschenfeindlichkeit

Kein Grund zum Feiern mit Tillich

29. Februar 2016

Die heutige „Dankesparty für Flüchtlingshelfer“, die die Staatskanzlei ausrichtet, hätte ein notwendiges Signal sein können, nachdem die Staatsregierung vor Jahresfrist ihren „Bürgerdialog“ als „Antwort“ auf Pegida ohne die Flüchtlinge und all die Menschen, die sie tagtäglich unterstützen, begonnen hatte. Mit dem gestern Abend eingereichten Thema der Regierungserklärung für die von der Opposition geforderte und beantragte Landtags-Sondersitzung hat Herr Tillich aber erneut bestätigt, dass er einfach nichts begriffen hat. Es geht nicht …
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In schwierigem Umfeld klare Kante gezeigt

7. Juni 2015

Kommunal Partei Wahlen

Diskriminierung Kommunalwahlen ländlichen Raum Landrats- und Bürgermeisterwahlen Markus Ulbig Menschenfeindlichkeit rechtspopulistischer Proteste

Zu den Landrats- und Bürgermeisterwahlen an diesem Sonntag: Wir haben in einem, schwierigen Umfeld Wahlkampf gemacht. Die Themen, die die Menschen vor Ort bewegten, sind keine, mit denen DIE LINKE vorlegen kann. Gerade in Zeiten von zunehmenden Asylzahlen und einem Erstarken rechtspopulistischer Proteste im ganzen Land musste uns klar sein, dass es nicht einfach würde. Aber genau deswegen war und ist es auch richtig und notwendig, Präsenz und klare Kante zu zeigen. Gegen Menschenfeindlichkeit, Diskriminierung und dem Ausspielen der Schwächsten in …
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NPD-Verbotsverfahren darf in Sachsen nicht Placebo bleiben – bisher Tillichs Beruhigungspille gegen rechte Gewalt

6. Dezember 2012

Innenpolitik

Menschenfeindlichkeit Ministerpräsident Tillich NPD-Verbotsverfahren rechte Gewalt Sicherheitsbehörden

Zur heutigen Beratung der Ministerpräsidenten über ein NPD-Verbotsverfahren, das gestern bereits die Länder-Innenminister empfohlen haben: Der Versuch des Verbots der NPD ist die verständliche Antwort auf die Menschenfeindlichkeit dieser geistigen NSDAP-Nachfolgeorganisation. Das Beste bei einem Erfolg des NPD-Verbotsverfahrens wäre die Beendigung der Steuergeld-Finanzierung in Millionenhöhe einer rassistischen, völkischen Organisation, die im offenen Widerspruch zum …
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