Zur Umfrage: Fehlende Willkommenskultur in Sachsen ist Ausdruck von chronischem Regierungsversagen der CDU

Zur heute von der Staatskan­zlei veröf­fentlicht­en Umfrage von TNS Emnid in Sach­sen:

Die Sach­sen sind im Bun­desver­gle­ich über­durch­schnit­tlich hell­sichtig, wenn es darum geht, den Nutzen von Zuwan­derung als Instru­ment gegen Über­al­terung und für intak­te Rentenkassen zu begreifen (69 zu 60 bzw. 51 zu 47 Prozent). Zugle­ich glauben nur 38 Prozent der Sach­sen, dass Migranten vor Ort willkom­men geheißen wer­den – bun­desweit sind es 59 Prozent. Das erscheint schiz­o­phren, erk­lärt sich aber daraus, dass die Sach­sen über­durch­schnit­tlich häu­fig davon aus­ge­hen, dass es durch Zuwan­derung zu Belas­tun­gen des Sozial­staates, Kon­flik­ten in der Bevölkerung, Prob­le­men an den Schulen und Woh­nungsnot in den Bal­lungsräu­men kommt. Diese Zahlen sind angesichts eines nach wie vor weit unter­durch­schnit­tlichen Bevölkerungsan­teils mit Migra­tionsh­in­ter­grund in Sach­sen Aus­druck und Folge eines dop­pel­ten schw­eren Ver­sagens der seit 25 Jahren regieren­den CDU: Erstens ein­er lan­gen Serie von vorurteilss­chüren­den Aus­sagen wie die des neuen Fre­italer Ober­bürg­er­meis­ters Uwe Rum­berg (CDU), der im Zusam­men­hang mit Asyl­suchen­den von „Glück­srit­tern“ sprach, „die nach Deutsch­land kom­men, um auf Kosten der Gemein­schaft ein sor­glos­es Leben ohne Gegen­leis­tung zu führen”. Und zweit­ens eines langjähri­gen Tota­laus­falls des CDU-geführten Regierungsap­pa­rates bei der Sen­si­bil­isierung der Ver­wal­tung für Inte­gra­tions­fra­gen. Das Ganze find­et seine trau­rige Krö­nung durch die fatale Tak­tik des Min­is­ter­präsi­den­ten, der statt klar­er Worte im Rah­men sein­er Richtlin­ienkom­pe­tenz schein­bar vornehmes Schweigen bevorzugt. Ja, Mar­tin Dulig hat Recht: Sach­sen hat ein Ras­sis­mus-Prob­lem. Das löst man aber nicht durch die Par­al­lel­wel­ten-Kom­mu­nika­tion der Koali­tion­spart­ner CDU und SPD, die beim The­ma Asyl Tag für Tag Gegen­sät­zlich­es erzählen. Wenn Migra­tion nach Mei­n­ung der Sach­sen auf Jahre hin­aus das Haupt­the­ma sein wird, dann wird die CDU zum Haupthin­der­nis der weit­eren Entwick­lung des Freis­taates. Die SPD ste­ht am Schei­deweg: Gegen ihre Überzeu­gung weit­er mit­machen oder die Ver­wal­ter des Ressen­ti­ments in die Schranken weisen.