Sehr geehrte Damen und Her­ren, werte Gäste, liebe Engagierte, liebe Genossin­nen und Genossen,

als Frak­tionsvor­sitzen­der der LINKEN im Säch­sis­chen Land­tag möchte ich Sie und Euch heute her­zlich zur Ver­anstal­tung „Willkom­men in Sach­sen? — Per­spek­tiv­en für eine men­schen­würdi­ge Auf­nahme und Teil­habe Geflüchteter“ begrüßen.

Mit der heuti­gen Ver­anstal­tung möcht­en wir ein erstes Resümee aus unser­er Tätigkeit als Frak­tion im Bere­ich „Asylpoli­tik & Flüchtlingsar­beit“ des ver­gan­genen Jahres ziehen. Und wir möcht­en dies nicht unkom­men­tiert und unre­flek­tiert machen, son­dern vor allem mit den Helfer_innenstrukturen vor Ort ins Gespräch kom­men.

Vor dem Hin­ter­grund der uns seit Beginn der Leg­is­latur beglei­t­en­den GIDA-Demon­stra­tio­nen, der Erhöhung der Gelüchteten­zahlen und der ras­sis­tis­chen Über­griffe war es mein­er Frak­tion gelun­gen maßge­blich in den par­la­men­tarischen Prozess einzuwirken.

Dies gelang uns im Wesentlichen durch die Son­der­sitzung des Innenauss­chuss im Zuge des Ver­samm­lungsver­botes für den 19. Jan­u­ar 2015 in Dres­den. Auch die daran anknüpfende Fachregierungserk­lärung vom Innen­min­is­ter Markus Ulbig und der dazuge­höri­gen Debat­te wurde medi­al als „Stern­stunde“ des Par­la­ments beschrieben. Der poli­tis­che Fokus der Frak­tion lag dabei auf der ver­fehlter Poli­tik und dem Ver­sagen der 25 jähri­gen CDU-Regierung in Sach­sen.

Am 6. August traf sich auf Antrag mein­er Frak­tion der Innenauss­chuss, um über die Sit­u­a­tion der errichteten Zelt­stadt in Dres­den zu disku­tieren und das The­ma men­schwürdi­ge Unter­bringung der Geflüchteten zu the­ma­tisieren.

Kurzfristig haben wir uns dann zu unser­er Klausur der Frak­tion die Inte­gra­tions­min­is­terin in die Frak­tion ein­ge­laden um mit ihr ins Gespräch über die Sit­u­a­tion der Geflüchtete zu kom­men.

Auch die am 04. Sep­tem­ber 2015 stattge­fun­dene Son­der­sitzung des Land­tages „Asyl und Flüchtlinge“ im Säch­sis­chen Land­tag, als Reak­tion auf die ras­sis­tis­chen Über­griffe in Hei­de­nau und anderen Orten, erfol­gte auf gemein­samer Ini­tia­tive der Oppo­si­tions­frak­tio­nen der LINKEN und GRÜNE.

Wir hat­ten – wegen der anges­pan­nten Sit­u­a­tion —  zunächst der Regierungskoali­tion ein gemein­sames parteiüber­greifend­es Vorge­hen ange­boten mit den Worten:

„Lassen Sie uns gemein­sam einen Asyl­gipfel der Zivilge­sellschaft machen! Lassen Sie uns gemein­sam vor Ort Runde Tis­che zum The­ma Inte­gra­tion der Flüchtlinge organ­isieren!“.

Dieses Ange­bot wurde in erster Lin­ie vom Frak­tionsvor­sitzen­den der CDU, Frank Kupfer aus­geschla­gen.

Ich selb­st habe mich mehrfach öffentlich zu Wort gemeldet und auch Ideen präsen­tiert wie wir als LINKE uns den aktuellen Fra­gen stellen, im Zusam­men­hang mit der The­matik der Zuwan­derung. Dabei sind wir immer davon aus­ge­gan­gen, dass wir die Geflüchteten nicht nur als Opfer, son­dern als aktive Akteur_innen anse­hen soll­ten.

Wir haben auch immer von Beginn an darauf ver­weisen, dass wir Zuwan­derung als Chance als Bere­icherung für den Freis­taat Sach­sen anse­hen. Erst­ma­lig nach 25 Jahren wurde nicht mehr von Rück­bau und Abwan­derung son­dern von Wach­s­tum gesprochen.

Das The­ma Flüchtlinge und Asyl ist in diesem Moment das wesentliche The­ma und wird bzw. hat z. T. unsere Gesellschaft nach­haltig verän­dern.

Es erschien uns vor diesem Hin­ter­grund nicht richtig dieses The­ma für parteipoli­tis­che Inter­essen zu nutzen.

Das die CDU Sach­sen jedoch auch nach den Über­grif­f­en in Hei­de­nau, den vie­len Bran­dan­schlä­gen im Land Sach­sen und der zunehmenden Inkom­pe­tenz des Innen­min­is­ters Markus Ulbig immer noch nicht bere­it ist struk­turi­erte und vor allem sin­nvolle Wege auf Lan­desebene zu gehen, zeigen die Ple­narreden des Frak­tionsvor­sitzen­den der CDU Frank Kupfer.

Dieser macht sich dabei zum Sprech­er „des Volkes“ und glaubt nicht, dass Inte­gra­tion möglich ist. Dass er dabei Vorurteile und Stereo­type bedi­ent und damit zu ein­er Zunahme der Stim­mungs­mache gegen Flüchtlinge beiträgt, scheint kalkuliert. Dabei ist jet­zt schon klar, die Bun­desre­pub­lik wird sich verän­dern. Wer das nicht begreift, stellt sich außer­halb der gesellschaftlichen Entwick­lun­gen.

Dass wir aber nicht nur im Elfen­bein­turm „Säch­sis­ch­er Land­tag“ poli­tisch tätig sind, — vom dem hat­te ich ja bish­er gesprochen — zeigt unsere von April bis Novem­ber durchge­führte „Willkom­men­s­tour“, die gemein­sam die säch­sis­chen Abge­ord­neten der ver­schieden Ebene also Europa, Bund und Land durchge­führt haben.

Eine zen­trale Rolle nahm dabei die Besich­ti­gung der Unterkün­fte in den ver­schiede­nen Land­kreisen ein, sowie eine Ausstel­lung im öffentlichen Raum. Dementsprechend reis­ten wir mit der Ausstel­lung „Flucht­geschicht­en“ — in Form von roten Auf­stellern in Men­schengestalt — durch alle säch­sis­chen Land­kreise und kon­nten eine sehr gute Res­o­nanz erre­ichen.

An dieser Stelle möchte ich mich daher als Frak­tionsvor­sitzen­der vor allem bei unseren Regionalmitarbeiter_innen bedanken, die vor Ort die einzel­nen Ter­mine organ­isiert und koor­diniert haben.

Eine Auswer­tung der Tour wird uns heute die Sprecherin der Frak­tion für Flüchtlings- und Migra­tionspoli­tik, Juliane Nagel vorstellen.

Anschließend wollen wir mit euch im Rah­men eines ‘World­café’ ins Gespräch kom­men, eure Wün­sche, Prob­leme und Per­spek­tiv­en disku­tieren.

Nach ein­er kurzen Pause gibt es anschließend eine Podi­ums­diskus­sion zu den europäis­chen und bun­desweit­en Per­spek­tiv­en für eine men­schen­würdi­ge Auf­nahme mit der Europaab­ge­ord­neten Dr. Cor­nelia Ernst, sowie der Bun­destagsab­ge­ord­neten Ulla Jelp­ke, die ich ganz her­zlich begrüße.

Ziel der heuti­gen Ver­anstal­tung soll sein, Eck­punk­te für eine par­la­men­tarische Ini­tia­tive zur men­schen­würdi­gen Auf­nahme und Teil­habe für Geflüchtete in Sach­sen zu erstellen.

Allen Referent_Innen und Teilnehmer_Innen nochmals ein her­zlich­es Willkom­men und ein Dankeschön für euer und Ihr wichtiges Engage­ment vor Ort!

Zum Schluss, möchte ich es aber nicht ver­säu­men den stel­lv. Parteivor­sitzen­den der LINKEN, dem Bun­destagsab­ge­ord­neten Axel Troost zu begrüßen und ihm das Wort erteilen.